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Mit dem Unfalltod von Jörg Haider in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2008 hat einer der raffiniertesten Klassenkämpfer auf Seiten der österreichischen Bourgeoisie die politische Bühne verlassen.

Der politische Aufstieg Jörg Haiders, der seit 1979 als FPÖ-Abgeordneter im Nationalrat saß, war untrennbar mit der Geschichte des deutschnationalen Flügels der FPÖ verbunden. Als Mitglied der Turnerjugend und „Bundesjugendführer“ des RFJ, als Mitglied der schlagenden Verbindung „Silvania“ war klar, wes (Un)Geistes Kind der redegewandte Oberösterreicher war, der es trotzdem verstand, sich als jugendlicher Rebell zu positionieren. Nachdem er und seine Gefolgsleute im Herbst 1986 dem liberalen FP-Vorsitzenden Steger auf dem Parteitag in Innsbruck die Macht in der Partei entreissen konnten und die Koalition mit der SPÖ unter Vranitzky platzte, führte Haider seinen ersten Wahlkampf gegen das „Establishment“, gegen die „Privilegienritter“ und – um es mit seinen Worten auszudrücken – gegen den „rotschwarzen Filz in diesem Land“.

Der Aufstieg Jörg Haiders war keine österreichische Zufälligkeit. Er vollzog sich in einer Phase, in der weltweit reaktionäre bürgerliche Regierungen (Thatcher in England, Reagan in den USA) daran gingen, die Errungenschaften der ArbeiterInnen anzugreifen und zu zerschlagen.

Nach der welthistorischen Niederlage des internationalen Proletariats durch die Zerschlagung der Sowjetunion und die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa begann europaweit der Aufstieg rechter Populisten. Die FührerInnen der Sozialdemokratie, ebenso wie die der meisten „reformkommunistischen“ Parteien, wandten sich im Eilzugstempo sogar auf dem Papier vom Sozialismus ab. Das Ziel der Operation war klar: Angesichts des triumphierenden Imperialismus, der vor Selbstbewusstsein nur so strotzte, wollten die traditionellen reformistischen BürokratInnen rechtzeitig ihre Schäfchen ins Trockene bringen und das demoralisierte und entpolitisierte Proletariat als Morgengabe vorweisen.

Haider nutzte die Unzufriedenheit wachsender Teile des Proletariats mit der sozialdemokratischen Führung als Regierungspartei, um von der rechten Seite einen Flankenangriff zu starten.

Die von den ReformistInnen bewusst mitgetragene und im ÖGB organisierte Spaltung der ArbeiterInnen in „In- und AusländerInnen“ bot den idealen Nährboden für ausländerfeindliche Parolen, mit denen Haider an die zurückgebliebensten Schichten des Proletariats und deklassierte Elemente, die aus dem Arbeitsprozess herausgefallen waren, appellierte. Während revolutionäre MarxistInnen die Sozialpartnerschaft als klassenversöhnlerischen Betrug in- und außerhalb der Gewerkschaften bekämpft und angeprangert hatten, drehte die Haider-FPÖ mit ihren Parolen gegen „Parteienfilz“ und „Bonzokratie“ die Kritik an diesen untauglichen Mitteln zur Verbesserung der sozialen Lage der arbeitenden Bevölkerung in ihr genaues Gegenteil. Letztlich sollte die Macht der Gewerkschaften gebrochen und eine Interessensvertretung maximal noch auf Betriebsebene möglich sein - was sich unter anderem in der „ideologischen Missgeburt“ der gelben Gewerkschaft FGÖ niederschlug.

Haiders Aufstieg ist das Nebenprodukt des unaufhörlichen Niederganges der traditionellen Partei der österreichischen ArbeiterInnen, der SPÖ. Hatte die SP seit den 80er Jahren davon gezehrt, dass die österreichische Bourgeoisie keine wirkliche politische Alternative zu einer regierenden Sozialdemokratie hervorbrachte, konnte Haiders FPÖ, unbelastet vom Postenschacher des Proporzsystems, als neuer Besen, der das „verrottete System“ umkrempeln wolle, sowohl bei knallharten Wirtschaftsliberalen wie Prinzhorn oder Mautner-Markhof punkten, zugleich aber auch durch eine „radikal-soziale“ Rhetorik unzufriedenen SPÖ-AnhängerInnen Sand in die Augen streuen.

Die schwarz-blaue Wenderegierung ab Februar 2000 machte klar, auf wessen Seite die „Partei des kleinen Mannes“ wirklich stand. Dass Haider als unberechenbarer eitler Miniaturführer nicht zum Vizekanzler oder gar Kanzler taugte, war der Bourgeoisie klar. Als politisches Ausgedinge blieb ihm immer noch Kärnten.

Dieser politische Rückzug nach Kärnten im Jahr 2000 nach der Regierungsbildung war gleichzeitig der Versuch, seiner eigenen politischen Entzauberung entgegen zu wirken. Große Teile der österreichischen ArbeiterInnenklasse hatten zu begreifen begonnen, dass Jörg Haider nicht „Einer von uns“ sondern ein reicher Großgrundbesitzer ist, von dem außer Sozialabbau, Gebührenerhöhungen, Pensionskürzungen und Steuergeschenke für die Reichen wenig zu erwarten ist. Das Sunnyboyimage mit Schüssel im Porsche Cabrio am Wörthersee konnte dann doch nicht die massiven Verschlechterungen verdecken, die Schwarzblau mit sich brachte. Wir erinnern uns mit Schaudern an „Highlights“ wie Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Verdoppelung des Preises der Autobahnvignette, massive Erhöhung der Kosten für Reisepässe und Personalausweise, Verschärfung der Aufenthaltsgesetze und last but not least die massivsten Verschlechterungen im österreichischen Pensionssystem seit seinem Bestehen, um nur die wichtigsten zu nennen.

Mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ ging es für die Partei Jörg Haiders stetig bergab. Ein Wahldebakel jagte das andere. In dieser für das rechte Lager fast aussichtslosen Situation (7 % Stimmenanteil bei Umfragen) inszenierte Haider im Frühjahr 2005 mit der Gründung des BZÖ die Spaltung der FPÖ, um dem durch eine monatelange Persönlichkeitskampagne bereits in Position gebrachten Nachfolger H. C. Strache ein gutes Ergebnis für die Wiener Landtagswahlen zu ermöglichen.

Viele angelinkste zivilgesellschaftliche Intellektuelle sahen mit der Spaltung der FPÖ das Problem Rechtsextremismus in Österreich als erledigt. Diese Stimmung brachte Elfriede Jelinek mit ihrer Aussage „sie genieße und schweige“ zum Ausdruck.

Die FPÖ hatte also als vermeintliche politische Leiche ausreichend Zeit, die Wunden zu lecken und Kräfte zu sammeln. Mit inszenierten verbalen Schaukämpfen Strache – Haider blieben die in Richtung neofaschistischen Populismus gehenden Bruderparteien im Gespräch. Strache konnte sich als Newcomer mit Handschlagsqualitäten präsentieren und Jörg Haider baute mit dem BZÖ einstweilen eine FPÖ light auf, die sich selbstverständlich nicht als „kuschelig kleine Rechtspartei“ wie die eigentliche FPÖ verstehen wollte.

Bei der Nationalratswahl 2006 stand es auf des Messers Schneide, ob dieses Kalkül aufgehen sollte. Doch das Glück war Haiders BZÖ hold und der Einzug in den Nationalrat wurde mit 4,3 % gerade noch geschafft. Der große Coup gelang Haider bei der NR-Wahl 2008: Während H. C. Strache längst Haiders Rolle als jugendlich wirkender „Einer von uns“-Außenseiter übernommen hatte, gab sich das „Original“ Haider vor allem bei Fernsehauftritten souverän, gereift und staatsmännisch.

Auf Wahlebene profitierten FPÖ und BZÖ davon, dass die SPÖ durch ihren großkoalitionären Kuschelkurs mit der ÖVP nicht nur ihre Wahlversprechen gebrochen hatte, sondern maßgeblich an neuen Belastungen, der Ausbreitung der Massenarmut und den Preissteigerungen mitgewirkt hatte.

Das rechte Lager konnte mit über 28 % Stimmenanteil sogar das Ergebnis der Nationalratswahl 1999 (fast 27 %) toppen. Bereits wenige Tage nach der Wahl hat das Duo Strache/Haider mit der behutsamen Beendigung der Zwei-Parteien-Taktik begonnen und eine mögliche Regierungszusammenarbeit von FPÖ und BZÖ verkündet.

Die Nationalratswahlen vom 28. September 2008 haben die politische Landschaft der 2. Republik gründlich verändert.
Mit einer Wahlbeteiligung von 76,6 % ist ein historischer Tiefstand beim WählerInneninteresse registriert worden. Die Zahl der ungültigen Stimmen ist, gemessen an der letzten Nationalratswahl, um 0,3 % auf 2,1 Prozent gestiegen.
Die Sozialdemokratische Partei hat mit weniger als 30 % der Stimmen (29,7) das schlechteste Ergebnis seit 1918 erzielt. Besonders dramatisch waren die Stimmeneinbrüche in ehemaligen Hochburgen der SPÖ, wie z. B. in einigen ArbeiterInnenbezirken Wiens. Hier konnte die Strache-FPÖ meist weit über dem Bundesschnitt liegende Ergebnisse erzielen.
Zugleich hat sich die Wählerstruktur der SPÖ deutlich verändert: Bei den SeniorInnen kann die SP noch eine Mehrheit vorweisen - bei der Jugend geht der Trend deutlich hingegen nach rechts: Bei den Unter-30-Jährigen konnte die FPÖ 33 % der WählerInnen, das BZÖ 10 % gewinnen. Dieser Trend gilt auch für Lehrlinge.
Die Angestellten, in den 70er und 80er Jahren wesentlich Träger einer Linksentwicklung in den Gewerkschaften, sind ebenfalls Richtung ÖVP und BZÖ weggedriftet. Bei den IndustrieArbeiterInnen kann die SPÖ noch 37 % der WählerInnen ansprechen, aber mit 30 % sind die Freiheitlichen nicht mehr allzu weit abgeschlagen.
Der Einbruch der SPÖ in der WählerInnengunst ist das logische Produkt einer Jahrzehnte währenden Integration der Sozialdemokratie in den bürgerlichen Staatsapparat. Was in den späten 40er und frühen 50er Jahren mit dem Verrat an den ArbeiterInneninteressen in Form der Lohn-Preis-Abkommen begann steigerte sich zur institutionalisierten Sozialpartnerschaft und der Beteiligung an einer Reihe von Großen Koalitionen. Die reformistische Sozialdemokratie zeigte sich als das, was sie war: als loyale Helferin und Sachwalterin des Kapitals in der ArbeiterInnenklasse. Die "Sozialpartnerschafts"politik der 2. Republik war aber nicht vom Himmel gefallen - sie war die konsequente Fortsetzung der Gleichsetzung der Interessen von reformistischer Sozialdemokratie und imperialistischem Staat, die 1914 mit dem historischen Verrat der Sozialdemokraten bei Beginn des 1. imperialistischen Weltkrieges begonnen hatte.
Waren in den 70er und 80er Jahren, den Hoch-Zeiten der SPÖ unter Kreisky und seinen ersten Nachfolgern, noch beschränkte Reformen möglich, welche die Werktätigen an die SP binden konnten, machten die immer deutlicher werdenden Krisensymptome des Kapitalismus und die siegestrunkene Offensive des Kapitals nach der Zerschlagung der Sowjetunion 1989 eine selbst extrem eingeschränkte reformistische Politik unmöglich. Die SPÖ wurde zur offenen Propagandistin und Exekutorin der ersten Sparpakete. Durch die Entpolitisierung des österreichischen Proletariats und ihre bürokratische Kontrolle über die Gewerkschaften machte sie sich zur Wegbereiterin der Wenderegierung des Jahres 2000.
In der Neuauflage der Großen Koalition (Regierung Gusenbauer/Molterer) gab die SPÖ jeglichen sozialen Anstrich auf. Als willfährige Helferin des Kapitals tat sie alles, um die arbeiterinnenfeindlichen Maßnahmen der Vorgängerregierungen zu zementieren bzw. zu verfeinern.
Die extreme Rechte nutzte die daraus resultierende Unzufriedenheit in breiten Teilen der Bevölkerung, um sich als die "soziale Alternative" zu präsentieren. Ein Mix aus ausländerfeindlichen Parolen, der Beschwörung des "Sozialstaates" (ausgerechnet von jener Partei, die ab 2000 in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP alles getan hatte, um die sozialen Errungenschaften der österreichischen ArbeiterInnen und Angestellten zu zertrümmern) und populistischen Forderungen zur Armutsbekämpfung ließ die rechte Flut hochschwappen.
Was den Stimmenanteil der extremen Rechten weiter in die Höhe trieb war die Spaltung in FPÖ und BZÖ. Kleinbürgerliche und bäuerliche Schichten, die dem zu "arbeiterfreundlich" auftretenden H. C. Strache mißtrauten, wandten sich dem gesetzteren BZÖ mit seinen Honoratioren und Jörg Haider als "erfahrenem Landespolitiker" als Führungsfigur zu. Völlig zu recht, aber weitgehend ignoriert, hatte Haider in der Fernsehkonfrontation mit Strache letzteren immer als seine "Kopie" bezeichnet. Tatsächlich sind FPÖ und BZÖ programmatisch fast nicht unterscheidbar und lediglich durch die Führungsansrpüche ihrer Protagonisten im "nationalen Lager" voneinander getrennt.
Während die FPÖ von rechts in die Kernschichten der SPÖ eindrang, räumte das BZÖ am rechten Rand der Volkspartei ab. Fassungslos mussten Bauernbündler mitverfolgen, wie "ihre" treuen BäuerInnen plötzlich hinter Haider her liefen und sie als "VolksverräterInnen" beschimpften, welche die bäuerlichen Interessen an die EU verkauft hätten.
Das hohe Wahlergebnis von FPÖ und BZÖ hat vorrangig die Funktion, die bürgerliche ÖVP und die bürgerliche ArbeiterInnenpartei SPÖ thematisch vor sich herzutreiben, sowie rassistische und polizeistaatliche Tendenzen in deren Führungen zu stärken. Der "radikale Rechtsruck" (KURIER) dient zugleich dazu, dagegen eingestellte Kräfte gründlich zu demoralisieren und massenfeindliche Strömungen auf der "Linken" ("so san's halt, die Österreicher...") zu stärken. Kleinbürgerliche "zivilgesellschaftliche" und "autonome" Gruppierungen werden sich nun umso mehr berechtigt fühlen, sich in ihre "Freiräume" zurückzuziehen.
In der großen Polarisierung zwischen den beiden einstigen Großparteien und den extrem rechten Parteien blieb für andere Gruppierungen nur wenig Spielraum. Die Grünen büßten 1,3 % der Stimmen ein, und zwar großteils nach rechts, hin zur ÖVP. Das LIF und die Liste "Fritz" des wirren VP-Dissidenten Dinkhauser blieben mit 1,9 bzw. 1,8 Prozent der Stimmen vernachlässigbare Größen im bürgerlichen Lager.
Am "linken" Rand des politischen Spektrums traten bundesweit die KPÖ und in fünf Bundesländern die LINKE an.
Die KPÖ, deren Spitzenkandidat Mirko Messner noch kurz vor dem 28. September mit Aussagen über ein mögliches Grundmandat für seine Partei für Lacher sorgte, büßte österreichweit 0,2 Prozent, in absoluten Zahlen: 13.471 Stimmen ein. Im Musterbundesland Steiermark verlor die KPÖ über 5.100 Stimmen.
Offensichtlich war das reformistische, vage "linke" Programm der KPÖ, mit seinen mäßigen Forderungen für all jene wenig verlockend, die nach einer Alternative zur bürgerlichen Politik der SPÖ suchten.
Eines kann jedenfalls aus dem Wahlresultat geschlussfolgert werden: Schuld am schlechten Abschneiden der KPÖ sind sicher nicht die "Ultralinken", denn das prinzipienlose Bündnis diverser zentristischer Gruppen, das als LINKE antrat, kam in allen Bundesländern zusammen auf knapp 1.900 Stimmen (ungefähr so viel wie alleine in Wien die Tierrechtspartei). Wir haben uns von Haus aus kritisch mit diesem Projekt, das ohne Programm begonnen hat, auseinandergesetzt und vor Illusionen in ein Bündnis, dessen erstes und wichtigstes Ziel die Kandidatur zur Nationalratswahl war, gewarnt.
Was bedeutet dieses Wahlresultat nun für die kommenden Wochen und Monate? Auch wenn die ÖVP ihr traditionelles Spiel nach verlorenen Wahlen "Killen wir den Parteivorsitzenden" diesmal deutlich abgekürzt hat, bedeutet die Inthronisierung des niederösterreichischen Karrieristen Josef Pröll noch lange nicht, dass die ÖVP nun auf eine neuerliche Große Koalition mit der SPÖ setzt. Mit Recht lehnen wichtige Landesfürsten diese Option als selbstmörderisch ab. Eine weitere rot-schwarze Legislaturperiode wäre Wasser auf die Mühlen der RechtspopulistInnen und würde FPÖ und BZÖ weiter wachsen lassen.
Tatsächlich gibt es gewichtige Stimmen für eine offen bürgerliche Koalition mit FPÖ und BZÖ - eine verschärfte Version der Wenderegierung von 2000 und ein deutliches Signal für eine anwachsende faschistische Krisenstrategie in Europa.
Die SP-Führung befindet sich in der undankbaren Rolle, zwar die relativ stärkste Partei zu führen, aber wohl kaum eine Regierungs zustandezubringen, die nicht mit der Selbstvernichtung der Partei enden würde. Der einzig mögliche Befreiungsschlag ist undenkbar: Die Mobilisierung der ArbeiterInnen für sozialistische Forderungen zur Verbesserung ihrer wortschaftlichen und sozialen Lage. Dazu bedürfte es des Bruchs der SPÖ mit der Bourgeoisie, und das ist eine Perspektive, an die maximal die konsequenten ParteireformiererInnen des "Funke" glauben, aber sonst schon niemand. Nun die Orientierung auf eine Minderheitsregierung zu setzen - also ein Regime, dass parlamentarisch von FPÖ und BZÖ abhängig wäre! - und dies als prinzipientreue sozialistische Politik zu verkaufen, ist ein geradezu kriminelles letztes Aufzucken des parlamentarischen Kretinismus.
Wichtiger als die Fixierung auf Koalitionsvarianten ist die Frage, wie die ArbeiterInnenklasse mit der Stärkung der extremen Rechten fertig wird. Eines ist klar: Der 28. September läutet eine neue Periode der Angriffe auf die ArbeiterInnen, die Angestellten und die Jugend ein. Und der Rammbock dieser Angriffe werden FPÖ und BZÖ, die falschen "Freunde" der Ausgebeuteten und Armen, sein.
Es wird in den kommenden Wochen dringend notwendig sein, nicht nur die Verantwortung der sozialdemokratischen Führung und des Reformismus insgesamt an der politischen Entwaffnung der österreichischen ArbeiterInnenklasse aufzuzeigen. Ebenso wird es notwendig sein, jenen, die Illusionen in die populistischen Parolen von Strache und Haider hatten, die Augen zu öffnen und zu zeigen: Von diesen bürgerlichen Rattenfängern hat die arbeitende Bevölkerung nichts, aber schon gar nichts zu erwarten, als Angriffe, Raubzüge, Verhetzung und den Abbau demokratischer Freiheiten.
Die Nachwahlperiode in Österreich ist eine Periode, in der international das kapitalistische System in seinen Grundfesten erschüttert ist. Der Bankenkrach in den USA hat auf Europa übergegriffen, die Finanzdienstleister, denen nach Willen der bürgerlichen PolitikerInnen und ihrer reformistischen HandlangerInnen die arbeitenden Menschen ihre Zukunftsvorsorge anvertrauen sollten, wanken. Auch in Österreich gibt es Massenkündigungen, die Inflation steigt, die Teuerung treibt mehr und mehr Menschen in die Armut.
Der Verrat der alten Führungen des Proletariats, Sozialdemokratie und Stalinismus, und die Integration subjektiv "linker" Kräfte in kleinbürgerliche "Bewegungen" und "Projekte" rächt sich heute bitter. Ein ÖGB, der durch Finanzspekulationen handlungsunfähig ist und das Vertrauen der ArbeiterInnen verloren hat; Jugendliche, die keine Zukunftsperspektiven sehen und bereit sind, für das Versprechen von ein bisschen Wohlstand menschenfeindlichen Hetzern auf den Leim zu gehen.
Die Aufgaben, die sich den RevolutionärInnen heute stellen, sind gewaltig. Wir müssen an einem sehr niederen Klassenbewusstsein ansetzen und wieder das ABC des Marxismus in die Massen hineintragen. Auf diesem Weg gibt es keine Abkürzer. Wir werden ihn unbeirrt gehen.

Die Teuerungswelle des Jahres 2008 ist eine Folgeerscheinung der weltweiten Energiekrise. Die gestiegene und vor allem nach Asien verlagerte Produktion benötigt immer mehr Rohstoffe, vor allem Erdöl. „Peak oil“, also die höchste Menge an weltweit gefördertem Rohöl wurde bereits 2006 erreicht, seitdem ist die Weltrohölproduktion rückläufig.
Höhere Rohölpreise bedingen höhere Dieselpreise für den Transport von Waren per Schiff und Lkw sowie für die Erzeugung von Kunststoffen, Medikamenten etc. Ein weiterer wichtiger Faktor sind die Preissteigerungen für Agrarprodukte. So stieg der Weizenpreis zwischen Oktober 2006 und Oktober 2007 um 71 %. Neben der gestiegenen Nachfrage aus Ländern mit einer vermehrten Industrieproduktion (China, Indien, Brasilien....) haben sich vor allem biosprittaugliche Pflanzen als Spekulationsinstrument für das Finanzkapital als Fluchtweg aus dem zusammenbrechenden Immobiliensektor angeboten. Die Dynamik dieser Entwicklung haben vor allem Tankstellen und Supermärkte als Rechtfertigung benutzt, ihre Preise über das Ausmaß der gestiegenen Energiekosten anzuheben und damit ihre Gewinnspannen zu erhöhen.
Aber auch für den österreichischen Staat bedeuten höhere Preise Mehreinnahmen durch die damit steigende, prozentuell zu berechnende Umsatzsteuer. Schon seit Monaten dringt der Aufschrei breiter Teile der Bevölkerung, für die die gestiegenen Lebenserhaltungskosten nicht mehr leistbar sind, an das Ohr der Politiker.

Die Wahlkampfzuckerl, die jetzt verteilt werden, bedeuten – selbst wenn sie 1:1 umgesetzt werden würden – ähnlich wie das um ca. EUR 35 pro Jahr erhöhte Pendlerpauschale lediglich eine kosmetische Korrektur.
Die Anarchie der kapitalistischen Warenproduktion hat eine Verlagerung in Länder mit sich gebracht, in denen das Produktionsmittel Arbeitskraft am günstigsten ist. Das ist keine Neuerscheinung, wurde jedoch erst durch die fortschreitende Technisierung möglich. So lange der Wahnsinn des Transports von Waren über tausende Kilometer mit Umwelt zerstörenden Erdölprodukten profitabler als die Produktion vor Ort und der Transport mit erneuerbaren Energien ist, wird sich an Produktion und Transport auch nichts ändern.

Die Welt ist in ein völlig neues, sehr herausforderndes Zeitalter getreten. Die Anarchie der kapitalistischen Produktion zerstört in zunehmendem Maße die Umwelt und damit auch die Lebensgrundlagen der Menschheit. Die Selbstverständlichkeit von stets vorhandenen fossilen Brennstoffen zur Entwicklung der Produktivkräfte gehört der Vergangenheit an.
Das herrschende kapitalistische System hat wiederholt bewiesen, dass es für die Probleme Klimawandel und Energiekrise keine Antworten
hat und auf Grund seines von Profitzwang gekennzeichneten Wesens auch gar nicht haben kann. Immer eindeutiger zeichnet sich ab, dass nur eine demokratische, weltweit geplante Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung dazu fähig sein wird, mit den dramatischen Umwelt- und
Versorgungsproblemen fertig zu werden.

Das kleine Österreich ist ein Spiegelbild dieser Entwicklungen. Keine einzige der herrschenden Parteien ist auch nur ansatzweise dazu bereit, an der für die Umwelt- und Teuerungsmisere verantwortlichen Profitlogik zu rütteln. Eine Senkung der Umsatzsteuer Biosprit_Cartoon

auf Lebensmittel, deren Weitergabe an die Endverbraucher die Politik nicht im Stande und auch nicht gewillt ist zu überprüfen, ist sicher keine Lösung. Auch nicht eine kurzfristige finanzielle Erleichterung durch Erhöhung von Beihilfen und eine geringfügige kosmetische Veränderung der letzten Pensionsreform.

Was Österreich jetzt dringend braucht, ist ein völliges Umdenken in der Verkehrs-, Energie- und Steuerpolitik. Die letzten Jahrzehnte haben die fortgesetzte Stilllegung so genannter Nebenbahnen, Verlängerung von Intervallen, Einstellung von Buslinien, sprich eine massive Ausdünnung des öffentlichen Verkehrsangebots, gebracht. Auch Verkehrsminister Faymann´s Bahnoffensive hat mehr Investitionen in den Austausch des ÖBB Logos, die Schaffung von Designerbahnhöfen und eine Konzentration auf Prestigeprojekte als einen Ausbau vor allem des öffentlichen Personennahverkehrs gebracht. Benötigt wird jedoch im Gegensatz zur aktuellen österreichischen Verkehrspolitik ein dichtes, flächendeckendes öffentliches Nahverkehrsangebot zum Nulltarif. Mobilität, um den Weg zur Arbeit oder zur Naherholung sicherstellen zu können, darf nicht von der Finanzkraft des Einzelnen abhängig sein. Auch im Bereich Individualverkehr muss ergänzend zum Ausbau eines flächendeckenden öffentlichen Verkehrsnetzes die Entwicklung einer ökologischen und leistbaren Alternative zur derzeit dominierenden Fortbewegung mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren vorangetrieben werden. Als Übergangslösung muss eine sofortige relevante Förderung von Elektro- und Erdgasautos sowie der Anschaffung von Fahrrädern erfolgen.

Es muss eine staatlich geförderte und verpflichtende Umstellung aller Gebäude auf das jeweils aktuell umweltverträglichste Heizsystem geben. Kraftwerke dürfen nicht mehr ausschließlich auf Rentabilität, sondern müssen vor allem auf Umweltverträglichkeit orientiert sein. Es darf nicht sein, dass Dreckschleudern aus Profitinteressen so lange betrieben werden dürfen, bis sie endlich durch die Umweltverträglichkeitsprüfung fallen.
Wind-, Solar- und sonstige erneuerbare Energiequellen müssen bedingungslosen Vorrang vor Profitinteressen haben, kalorische Kraftwerke sind ehe baldigst stillzulegen.

Die rasche Bekämpfung der Teuerung erfordert vor allem steuerliche Maßnahmen. Die sozial ungerechte Umsatzsteuer, die Kleinverdiener ungleich stärker trifft als Multimillionäre, muss sofort abgeschafft werden. Im Zuge dessen ist eine rasche Reform der Einkommenssteuer mit wesentlich mehr Progressionsstufen als derzeit sowie einer Anhebung des Spitzensteuersatzes das Gebot der Stunde. Weiters soll die Finanzierung der verkehrs- und energiepolitischen Maßnahmen durch die Erhöhung der Körperschaftssteuer von 25 auf – wie vor einigen Jahren noch – 34 %, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie die Abschaffung des Stiftungsrechts erfolgen.

All diese vorgeschlagenen Maßnahmen sind selbstverständlich in der in Österreich und weltweit bestehenden Ordnung der Reichen und Superreichen Utopie, da diese der Profitlogik unterliegt. Eine Gesellschaft, die fähig ist, die Klima- und Umweltzerstörung zu stoppen, die Existenz unseres Planeten zu sichern und Wohlstand für alle zu schaffen, kann nur eine sozialistische Gesellschaft sein, in der die Wirtschaft demokratisch geplant wird. Es liegt an uns allen, ob wir uns dazu aufraffen können, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse durch eine revolutionäre Umwälzung zu ändern oder dem Untergang der Erde tatenlos zusehen zu wollen.

Auf Grund einer Klagsdrohung von Herrn Magister Kohlmaier, die sich auf einen Passus in unserem Artikel "Die Linke - StalinistInnen, ZentristInnen und andere 'PragmatikerInnen" bezieht, wollen wir folgende Punkte präzisieren:

Es lag und liegt uns fern, Einzelpersonen persönlich zu beleidigen oder zu diffamieren. Wir setzen uns mit inhaltlichen Positionen auseinander, wobei wir durchaus der Ansicht sind, dass harte Diskussionen und durchaus auch Polemiken ihren Platz in der Auseinandersetzung haben sollten. Wenn wir in unserem Artikel tatsächlich in irgendeiner Form Herrn Mag. Kohlmaier oder seinen Bruder persönlich angegriffen haben sollten, ziehen wir die entsprechenden Aussagen mit größtem Bedauern zurück.

In einem von Hans Kohlmaier gezeichneten Diskussionsbeitrag heißt es: "Die Ablehnung faschistischer und rassistischer Inhalte sollte meiner Meinung nach in konkreter Auseinandersetzung erfolgen. Es macht nicht viel Sinn eine theoretische Liste abzulehnender Organisationen aufzustellen. Viel besser ist es doch, wenn Gruppen die sich zusammenschließen wollen ihre Inhalte gegenseitig prüfen.Dann kann man das falsche Gedankengut aussondern bzw. im notwendigen Fall die Zusammenarbeit ablehnen.
Ja, ich rede vor Liberalen anders als vor radikalen(im Sinn von an die Wurzel gehend)Sozialisten."

Gerhard Kohlmaier schreibt selbst im Forum:

"Die 'alte' Abgrenzung zwischen 'links' und 'rechts' hat unter den heutigen, konkreten Bedingungen einer vorherrschenden Politik des Neoliberalismus tatsächlich keinen Sinn, sieht man von der Notwendigkeit einer Abgrenzung von radikalen politischen Strömungen ... ab." (13.06.08)

Wir lehnen es prinzipiell ab, politische Diskussionen durch bürgerliche Gerichte entscheiden zu lassen . Innerhalb von Organisationen und zwischen Einzelpersonen, die sich auf die ArbeiterInnenbewegung berufen, ist das auch unüblich. Die Methode, politische Kontrahenten durch Klagen mundtot zu machen, gehört zu einer Tradition, die der Stalinismus in die ArbeiterInnenbewegung hineingetragen hat, und die wir entschieden bekämpfen und ablehnen.