Wienwahl 2010: Keine Stimme für bürgerliche Parteien!

Am 10. Oktober 2010 wird in Wien gewählt. Diese Wahl hat weit über den kommunalen Rahmen hinausgehende Bedeutung. Die von H.C. Strache angekündigte „Schlacht um Wien“ macht klar, worum es geht. Die reaktionäre, offen Richtung faschistischer Kleingruppen auszahnende FPÖ möchte diese politische Auseinandersetzung zum Barometer für ihr Durchsetzungsvermögen machen.

Wer sind diese Wähler? Die „soziale Heimatpartei“ geht seit Jahren damit hausieren, dass sie die „neue Arbeiterpartei“ sei – und dumpfbackige Journalisten helfen dabei, diese Story zu verbreiten. In Wirklichkeit ist die FPÖ – wenn man ihren Funktionärsklüngel betrachtet – in den Händen von ewig zu kurz gekommenen Kleinbürgern, Möchtegernaufsteigern, die es dann doch nicht so ganz geschafft haben, freiberuflichen Glücksrittern und dumpf-reaktionären Berufsakademikern. Wie seinerzeit die klassischen deutschen Faschisten hassen sie „die da oben“ ebenso, wie sie sich vor „denen da unten“, also vor allem der migrantischen ArbeiterInnenklasse, fürchten. „Denen da oben“ sind sie solange Feind, solange sie nicht zu den Futtertrögen der wohldotierten Posten gelassen oder durch großzügige finanzielle Zuwendungen unterstützt werden; ihr Hass nach unten ist da schon beständiger.

Mit billiger Demagogie setzen sie bei komplexen Fragen an, bieten vereinfachte falsche Antworten als Lösungen an – und können so in ein ideologisches Vakuum hineinstoßen, das die österreichische Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten großteils selbst verschuldet hat. Die sozialdemokratischen FührerInnen, die konsequent das Geschäft der herrschenden Klasse besorgt und mittels Sozialpartnerschaft und Herrschaft über den Gewerkschaftsapparat die Arbeiter ruhiggestellt und letztlich paralysiert haben, sind die Hauptverantwortlichen für den Aufschwung der rechten Populisten.

Schon Jörg Haider selig konnte mit flotten Parolen gegen die Bonzen punkten – dass er und seine Nachfolger, BZÖ und FPÖ nichts anderes wollten, als endlich selber einmal Bonzen zu werden, ist heute klar ersichtlich. Wo blau regiert, wird abkassiert – legal wie illegal, ist die Parole, wenn man ins freiheitliche Musterland Kärnten schaut. Das zentrale Problem – die Existenz hochbezahlter, jeder Arbeit entfremdeter Staats- und Parteifunktionäre, konnte und wollte eine Partei wie die FPÖ, die selbst eine „Systempartei“ ist, natürlich nicht angehen.

Tatsächlich haben sich immer mehr ArbeiterInnen angewidert von den abgehobenen SP-BürokratInnen abgewandt; dass sie aber nicht zwangsläufig die Manövriermasse der auf den Populismus setzenden Bourgeoisie sind, haben die österreichischen Werktätigen, migrantische KollegInnen und Jugendliche zwischen 2000 und 2003 gezeigt, als sie gegen die bürgerliche „Wende mobil“ machten und zu hunderttausenden gegen die Zerschlagung des Pensionssystems auf die Straße gingen.

Dass dieser Elan des Widerstandes versandete und der Demoralisierung Platz machte, müssen wir der sozialdemokratischen Führung, und vor allem ihren GewerkschaftsbürokratInnen anlasten. Durch ihre Integration in die Einrichtungen des bürgerlichen Staates haben sie alles getan, um die Empörung der betroffenen ArbeiterInnen und Angestellten von der Straße weg zu bringen, haben alles getan, um die Forderungen von unten zu verwässern, haben den Auftrag der Belegschaften aus den Betrieben, den Pensionsraub zu verhindern, verraten. Nebenbei gesagt – kein Wunder, wo doch skrupellose Zocker den Streikfonds der österreichischen Gewerkschaftsmitglieder mit windigen Spekulationsgeschäften in den Sand gesetzt hatten …

Genauso haben die sozialdemokratischen FührerInnen nichts getan, um die Spaltung der ArbeiterInnenklasse in in- und ausländische KollegInnen zu überwinden. Im Gegenteil, als Sachwalter des Kapitals in diversen Regierungen haben sie wesentlich an fremdenfeindlichen Ungleichbehandlungsgesetzen mitgewirkt.

1964 wurde in Istanbul das erste staatliche „Anwerbungsbüro für Fremdarbeiter“ eröffnet, um den österreichischen Kapitalisten neue, noch billigere Arbeitskräfte zuzuführen. Durch die von Haus aus festgeschriebene Ungleichbehandlung wurde der Spaltung in der ArbeiterInnenklasse Tür und Tor geöffnet. Angedacht war eine klassische „hire-and-fire“-Strategie: Kurzfristiges Hereinholen von Arbeitskräften, die dann möglichst rasch wieder zurückgeschickt werden sollten. Dass die Realität anders wurde, war absehbar – trotzdem geschah, auch unter sozialdemokratischer Verantwortung nichts, um Ausgrenzung und Ghettobildung zu verhindern. Seitens der Gewerkschaftsbürokratie wurde nichts getan, um die „Gast“arbeiterInnen in die bestehenden Strukturen zu integrieren. Die Gleichstellung am Arbeitsplatz wäre der erste wesentliche Schritt zu einer Gleichstellung in der gesamten Gesellschaft gewesen.

Die sozialdemokratische Politik orientierte sich dagegen voll an der rassistischen, bürgerlichen Spalterideologie: Den MigrantInnen wurde die Zugehörigkeit zu „minderwertigeren“ Kulturkreisen unterstellt, rückständige patriarchalische Traditionen wurden nicht als Ausdruck einer spezifischen sozialen Entwicklung in den Herkunftsländern begriffen, sondern als „nationale“ Merkmale. (Wie tief der rassistische Fall von Sozialdemokraten in diesem Punkt gehen kann zeigt in diesen Tagen der deutsche Sozialdemokrat und Bundesbanker Thilo Sarrazin, der sowas wie einen genetischen Rassismus predigt).

Dieser morastige Boden des Rassismus war für reaktionäre politische Bewegungen wie Humus. Die FPÖ, seit ihren Anfängen geschworene Feindin von Frauenrechten, macht sich nun ausgerechnet beim Anblick islamischer Frauen mit Kopftuch zur Verteidigerin der weiblichen Menschenwürde; Politiker der „Leitkultur“, die selber keinen geraden deutschen Satz herausbringen, fordern zwingende Deutschkenntnisse von Migrantinnen; die FPÖ, die als Regierungspartei Seite an Seite mit der ÖVP staatlichen Immobilienbesitz an dubiose Private verscherbelt und dabei kräftig mitgeschnitten hat, weint nun in Wien Krokodilstränen um „Gemeindewohnungen für Ausländer“.

Wir haben in der letzten Ausgabe des KLASSENKAMPF die „Wahlkampfzuckerln“ der Wiener Sozialdemokratie untersucht. Die Parteispitze rund um Bürgermeister Michael Häupl versucht, durch fischen im rechten Sumpf WählerInnen zu mobilisieren. Unterschwellig wird Angst vor AusländerInnen geschürt und die „Herr im eigenen Haus“-Karte ausgespielt; die SPÖ versucht sich als („vernünftige“) Law-and-order-Partei zu positionieren – und spielt mit all diesen Manövern langfristig nur der FPÖ in die Hände.

Trotzdem ist nach wie vor die SPÖ in Wien diejenige Partei, die am stärksten in der arbeitenden Bevölkerung verankert ist. Trotz ihrer bürgerlichen Politik (Stichwort: Privatisierung kommunaler Denstleistungen auf allen Ebenen plus die damit verbundenen Angriffe auf die kommunalen Bediensteten) sehen nach wie vor viele arbeitende Menschen in der SPÖ immer noch „ihre“ Partei – obwohl sie zu recht immer lauter murren und sich immer weniger mit der SPÖ-Politik identifizieren.

Wir wissen aus vielen Gesprächen und Diskussionen, dass – speziell nach der Rosenkranz-Kandidatur bei den Bundespräsidentenwahlen – viele arbeitende Menschen heute in Wien in erster Linie eines wollen: Strache und die FPÖ stoppen.

Als Revolutionäre sagen wir: Wahlen ändern nichts am kapitalistischen System und seinen Übeln. Wahlzeiten sind aber Phasen lebhafterer politischer Diskussion und Agitation. Prinzipiell lehnen wir jede Stimme für bürgerliche Parteien ab - „Die Befreiung der ArbeiterInnen kann nur das Werk der ArbeiterInnen sein“. Wir haben bisher – wenig erstaunlich – noch keinen Arbeiter, keine Angestellte gefunden, die glaubt, mit einer Stimme für die scheintote ÖVP Strache aufhalten zu können; wohl aber gibt es KollegInnen, die Illusionen in die Grünen hegen. Auch wenn die Grünen in der „Ausländerfrage“ scheinbar liberaler als die anderen Parteien sind, Übergriffe der Polizei und Justiz kritisieren, tun sie das dennoch von einem klar bürgerlichen Standpunkt aus. Sie wollen den Kapitalismus nicht beseitigen, sie wollen ihn reibungsloser, menschlicher gestalten – und treten mit diesem utopischen Programm deshalb seit Jahren auf der Stelle.

Jenen, die mit einer Stimme für die SPÖ den Vormarsch der halbfaschistischen FPÖ aufhalten wollen, sagen wir: Gebt mit eurer Stimme der sozialdemokratischen Bürokratie, die euch seit Jahrzehnten verrät, keinen Blankoscheck. Knüpft eure Stimmabgabe an bestimmte Forderungen – an Forderungen wie die Erhaltung der Arbeitsplätze bei den Stadtwerken; die Rücknahme der Privatisierungen im kommunalen Bereich; den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs; die rechtliche und soziale Gleichstellung aller Menschen, die in Wien arbeiten oder arbeitslos sind, unabhängig von Nationalität, Geschlecht oder Religion; Bekämpfung der Bildungsmisere durch Aufnahme zusätzlicher LehrerInnen und pädagogischer BetreuerInnen zwecks Senkung der KlassenschülerInnenzahlen und besserer Lernbegleitung, auch in den Sprachen der MigrantInnen. Kampf gegen die Mietspakulation, Enteignung leerstehender Spekualtionsobjekte; Ausbau des Gesundheitswesens. Erhöhung der kommunalen Steuern für Finanzdienstleister, Großunternehmen und Handelsketten.

Wir haben aber auch volles Verständnis dafür, dass ArbeiterInnen, Angestellte, Jugendliche kein Vertrauen in die SPÖ mehr haben und ihren Protest durch eine Stimme „links von der SPÖ“ ausdrücken wollen. Prinzipiell sind neben der SPÖ alle Organisationen, die aus der ArbeiterInnenbewegung hervorgegangen sind, wählbar, also auch die KPÖ, in Wien-Brigittenau die SLP und in der Leopoldstadt die Kommunistische Initiative. Wir haben keinen Grund, einer dieser Gruppierungen gegegenüber der anderen den Vorzug zu geben.

Die KPÖ, Produkt und Teil der Krise des Stalinismus, präsentiert sich als neue reformistische Kraft, die einerseits an die Traditionen der klassischen austromarxistischen Sozialdemokratie anknüpft, andererseits die „zivilgesellschaft- lichen“ Utopien der „fortschrittlichen Intelligenz“ bedient. Dabei umfasst die Partei bewusst Kräfte, die virulent proimperialistische, pro-EU- und pro-Israel-Positionen vertreten, einschließlich sog. "antinationaler" Strömungen, die vollständig ins Lager der US-Neokonservativen übergegangen sind.

Die SLP, österreichische Sektion des Komitees für die Arbeiterinternationale, entstammt der Tradition der sich auf den Trotzkismus berufenden Militant-Strömung in England. Sie betrachtet die SPÖ als rein bürgerliche Partei. Ihr größtes Plus ist ohne Zweifel ihr ausgeprägtes antifaschistisches Engagement, was sie nicht davon abhält, mit ihrer britischen Mutterorganisation konform zu gehen, die im letzten Jahr mit "Britische Arbeitsplätze für britische Arbeitnehmer"-Parolen gemeinsame Sache machte.

Die KI verkörpert den stalinistischer Flügel der einstigen KPÖ, ihre verbal „orthodoxere“ Sprache kann nicht über diesen Charakter hinwegtäuschen. Sie ist daher auch jederzeit bereit, ArbeiterInnenkämpfe einen vorgestellten "Kräfteverhältnis" zu opfern und orientiert sich vollständig an der Position der griechischen KP, die sich weigert, eine Einheitsfront für einen unbefristeten Generalstreik und selbständige Vertretungsorgane der ArbeiterInnenklasse zu bilden und so denWiderstand gegen die nationale und EU-Austeritätspolitik desorganisiert.

Generell können wir bei dieser Wahl nur empfehlen: Stimmt gegen Strache und seine FPÖ, stimmt für eine der Parteien, die ihre Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse haben!