Wiener Wahlkampfgetöse

Von Mitriechern und Fettflecken

Im Herbst 2009 war die Wiener Bevölkerung mit einer Informationskampagne der Wiener Linien zum Thema Sauberkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln konfrontiert. Mit markigen Sprüchen wie "1 Leberkäse - 54 Mitriecher!" oder "1 Pizza - 10 Fettflecken" sollte zu mehr Disziplin aufgerufen werden.

Geradezu skurril mutete der Slogan "Ihre Zeitung braucht keinen eigenen Sitzplatz" an, sind doch die Wiener Linien durch die Genehmigung für die Aufstellung von Ständern für Gratiszeitungen nicht ganz unbeteiligt an der Papierflut in den U-Bahn-Garnituren. Angesichts des Millionen teuren (für 2010 wollen die Wiener Linien4,2 Mio. Euro dafür investieren) Werbefeldzuges könnten Außenstehende meinen, dass die Verschmutzung von Bussen, Zügen und Stationen das größte Problem des öffentlichen Verkehrs in Wien darstellt.

Die täglichen BenutzerInnen von Bim und U-Bahn ärgern sich jedoch mehr über Zugausfälle des teils aus den 70er Jahren stammenden Fuhrparks und den damit verbundenen Verspätungen und überfüllten Waggons. Doch anstatt das überalterte Wagenmaterial, dessen Verwendung bereits Unfälle verursacht hat, schleunigst restlos zu ersetzen, werden lieber Werbeaufträge für ganzseitige Inserate in Boulevardblättern vergeben, um im Gegenzug nach dem Prinzip "eine Hand wäscht die andere" eine positive Berichterstattung zu erhalten.

U. a. zum Thema "24 Stunden U-Bahn-Betrieb in Wien" wurde von 11.-13.2.2010 eine Volksbefragung durchgeführt. Dabei herrschte schon im Vorfeld in dieser Frage einhellige Zustimmung aller Rathausparteien; nur will sich die SPÖ noch kurz vor dem Wahltermin den Erfolg der Durchsetzung eines durchgehenden U-Bahn-Betriebs (übrigens eine alte ÖVP Forderung) auf die Parteifahnen heften. Mit 55 % gab es eine unerwartet knappe Zustimmung. Die Umsetzung soll im Sommer 2010 erfolgen

• Sofortiger Stopp der Geld vernichtenden Sauberkeitsaktion der Wiener Linien!
• Weg mit allen nicht behindertengerechten und überalterten Bims und U-Bahn-Garnituren!

Kampf den Kampfhunden

Die SPÖ ist auf den Hund gekommen. Zumindest widmete sie des Menschen angeblich bestem Freund die Volksbefragungsfrage, ob BesitzerInnen von Kampfhunden künftig einen Hundeführerschein haben müssen.

Durch einige, teils tödliche, durch Hundebisse verursachte Unfälle im Jahr 2009 scheint bei der in Wien regierenden Partei die Erkenntnis gereift zu sein, dass es nicht die vordringlichste Frage der Hundehaltung ist, ob das "Gackerl im Sackerl" ist oder nicht. So wichtig die Jagd der Häupl´schen Wastewatcher nach Hundebesitzern, welche die Exkremente ihrer Lieblinge nicht ordnungsgemäß entsorgt haben, sein mag:
Der tägliche Slalomlauf sowie von Hundstrümmerln verunreinigte Straßenschuhe mögen zwar ein Ärgernis sein, eine echte Gesundheitsgefährdung ist dadurch jedoch nicht gegeben.

Die Frage nach der Einführung des Hundeführerscheins für HalterInnen von Kampfhunden war eine No-na-ned-Frage: 90 % votierten dafür!

Dabei ist der - vor allem mediale - Feldzug gegen die Kampfhunde nur die halbe Wahrheit. Die Wiener Lebensrealität sieht so aus, dass kaum ein Sonntagsspaziergang oder eine Joggingtour ohne direkte Begegnung mit einem nicht angeleinten Hund ohne Beißkorb möglich ist. Dazu muss gesagt werden:
Nicht nur Kampfhunde, sondern auch Vertreter vermeintlich harmloser Hunderassen können beißen und tun dies auch! Die Disziplinlosigkeit der HundehalterInnen dominiert beim Gassigehen mit ihren vierbeinigen Lieblingen. Besonders krass ist die Situation in den zahlreichen, oft weitläufigen Hundeauslaufzonen, die oft ganze Erholungsgebiete wie z. B. die Löwygrube in Favoriten umfassen. Dort dürfen Hunde völlig legal ohne Leine und Beißkorb umher streunen und regelrechte Jagden auf Jogger oder spielende Kinder veranstalten. Durch Abdrücke von Hundepfoten verursachte Verschmutzung der Kleidung ist dabei noch das geringere Übel im Vergleich zu den Folgen eines möglichen Hundebisses.

• Weg mit den Hundeauslaufzonen!
• Leinen- und Beißkorbpflicht (nicht entweder oder)!
• Verstärkte Kontrollen und höhere, nach dem Einkommen der HundehalterInnen gestaffelte Strafen

Aufmarschgebiet Gemeindebau

Schon seit längerem arbeitet die SPÖ am Projekt "Rückgewinnung der an die FPÖ verlorenen Stimmen von GemeindebaubewohnerInnen". In so genannten Bassenagesprächen sollen die Probleme der MieterInnen erörtert und gelöst werden. Ein zentraler Punkt dabei ist die Videoüberwachung. Dieses Pilotprojekt hat angeblich die Sachbeschädigung in den Gemeindebauten verringert. Im nächsten Ausbauschritt soll die elektronische Überwachung auf 15 % der von der Gemeinde Wien verwalteten Wohnhäuser ausgedehnt werden.

Dabei gehen die Verantwortlichen allerdings nicht den Ursachen der blinden Zerstörungswut auf den Grund, sondern verlagern den Ort der Vandalenakte wohl nur aus dem Video überwachten Bereich. Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Jugendzentren, zu wenige Streetworker - all das spielt bei dieser durch die Installierung von Videokameras zur Schau getragenen Law and Orderpolitik keine Rolle.

Eine Frage der Wiener Volksbefragung von 11.-13.2.2010 hatte ebenfalls mit dem Thema Wohnen zu tun. Es ging um die Hausbesorger und ob deren Rechte und Pflichten wieder in einem eigenen Gesetz, welches im Jahr 2000 von der damaligen schwarzblauen Bundesregierung abgeschafft wurde, festgelegt werden sollen. Die SPÖ plädiert für einen Hausbesorger Neu und will die GemeindebaumieterInnen entscheiden lassen, ob sie eine Reinigungsfirma oder einen Hausbesorger wollen. Auch neu: Nach dem Willen der SPÖ sollen die neu einzustellenden Hausmeister keine Dienstwohnung mehr erhalten. Die SPÖ als Speerspitze beim Abbau von Rechten von Lohnabhängigen (diesmal sind die Hausbesorger dran): Eigentlich auch nichts wirklich Neues.

Das Ergebnis fiel mit 84 % Zustimmung klar aus. Ein entsprechendes Gesetz kann freilich nur auf Bundesebene ausgearbeitet werden. Die SPÖ hofft, mit dem Volksbefragungsresultat Druck auf die Bundesregierung ausüben zu können - wohl eine eher vage Hoffnung.

• Sofortige Wiedereinführung des Hausbesorgergesetzes mit Stand vor 2000!
• Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit!
• Schaffung und Ausbau von Jugendzenten!
• Mehr Jugendbetreuung statt totaler Überwachung in den Gemeindebauten!

Citymaut: Leckerbissen für grünes Klientel

Auch die Einführung der Citymaut wurde abgefragt. Damit soll die grüne WählerInnenschaft zufrieden gestellt werden, auch wenn GrünpolitikerInnen mit dem Wortlaut der Fragestellung nicht einverstanden sind. Als Vorbild für diese Idee dienen andere europäische Großstädte, in denen es diese AutofahrerInnensteuer schon länger gibt.

Auch bei diesem Teil der Volksbefragung ist das Ergebnis klar:
Die Einführung einer Citymaut blieb mit 23 % ein Minderheitenprogramm. Es ist auch der falsche verkehrspolitische Ansatz, das Autofahren immer unattraktiver machen zu wollen. Richtig ist es, den öffentlichen Verkehr - vor allem auch im Wiener Umland - auszubauen und die Intervalle zu verdichten.

Es ist auch nicht einzusehen, warum der Wiener H.C. Strache, der mit Nachtbussen gut nach Hause kommen könnte, genau so viel Citymaut für seinen Discobesuch mit dem Auto zahlen soll wie die Lagerarbeiterin aus Purkersdorf, die einen Bruchteil des Einkommens von Strache und de facto keine Möglichkeit hat, öffentlich heim zu kommen.

Die Citymaut ist genau so unsozial wie alle anderen Massensteuern- und abgaben wie die Umsatzsteuer oder Reisepassgebühren.

• Keine Citymaut!
• Abschaffung aller Massensteuern!
• Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien und Umgebung sowie Intervallverdichtung!

Ganztagsschule als Zankapfel

• Flächendeckende Ganztagsschule sofort!
• Verlängerung der Öffnungszeiten der Kindergärten!
• Sofortige Abschaffung des unsozialen Schulbuchselbstbehalts sowie versteckter Schulkosten wie Kopiergeld

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