Kampf der Studierenden – ist die Bewegung alles?

Die österreichischen Hochschulen sind seit mehreren Jahren ein Herd der Unruhe. War es der schwarz-blauen Wenderegierung 2000/2001 gelungen, durch die Einführung der Studiengebühren und das Aussitzen der zwangsläufig zurückgehenden Proteste (immerhin müssen zwei Drittel der Studierenden in Österreich „nebenbei“ arbeiten, um sich das Studium leisten zu können – keine gute Voraussetzung für langwierige StudentInnenproteste!) den Widerstand an den Unis zu brechen, kam es 2004 neuerlich zu Protesten gegen das neue Universitätsgesetz und 2007 gegen die große Koalition aus SPÖ/ÖVP unter Alfred Gusenbauer. Der Sozialdemokrat wollte partout die verhassten Studiengebühren seiner Vorgänger beibehalten – das brachte ihn zwangsläufig in Konflikt mit der eigenen StudentInnenorganisation und trug wesentlich dazu bei, etliche der noch verbliebenen, mit der SPÖ sympathisierenden, Intellektuellen und Künstler endgültig zu vergraulen.

Werner Faymann, Nachfolger des glücklosen Gusenbauer, machte es in Bildungsfragen nur graduell besser wie sein Vorgänger: Die angebliche „Abschaffung“ der Studiengebühren ist ein optisches Manöver, da die verschärften Studienbedingungen die Einhaltung der gebührenfreien Studienzeit so gut wie unmöglich macht. Die Umsetzung des Bologna-Prozesses (mehr dazu weiter unten), welche die Verschulung des Studiums noch weiter verschärfen wird, trug wesentlich zum Entstehen der jüngsten Protestwelle bei.

Studierendenbewegungen: Buntscheckig und heterogen

Als Marxisten wenden wir bei der Analyse der Hauptkräfte in der Gesellschaft den Klassenbegriff an. Klassen definieren sich durch ihre Stellung im Produktionsprozess. Wir unterscheiden im Kapitalismus zwei Hauptklassen – Bourgeoisie und Proletariat. Die Bourgeoisie ist die Eigentümerin der Produktionsmittel und kann durch den Kauf menschlicher Arbeitskraft neuen Wert produzieren lassen, den sie sich aneignet. Das Proletariat kann einzig und allein seine Arbeitskraft verkaufen (wobei die Bourgeoisie möglichst starken Druck ausübt, um die Löhne zu drücken) und schafft den Mehrwert, den die Bourgeoisie zu Profit zu machen versucht. In den entwickelten kapitalistischen Ländern verlieren die anderen Klassen – BäuerInnen, KleinbürgerInnen – zusehends an Bedeutung.

Darüber hinaus gibt es natürlich gesellschaftliche Zwischenschichten, beruflich oder „ständisch“ definierbare Gruppen – und genau in diesen Bereich fallen in der bürgerlichen Gesellschaft die Studierenden. Von ihrer sozialen Herkunft dominieren unter ihnen sicherlich Sprösslinge bürgerlicher oder gehoben kleinbürgerlicher Schichten, von AkademikerInnen und „FreiberuflerInnen“. Nach wie vor ist der Anteil von Kindern aus proletarischen Schichten deutlich geringer als jener aus anderen Klassen. Auch wenn – wie bereits erwähnt – der Großteil der Studierenden während seiner Ausbildungszeit parallel arbeitet und dadurch praktisch mit der kapitalistischen Wirtschaft, mit Prekarisierung und Arbeitsdruck zu tun bekommt, werden Studierende immer wieder ideologisch an ihre eigentliche Rolle in der bürgerlichen Gesellschaft erinnert: Als besonders qualifizierte ExpertInnen an der Aufrechterhaltung, Verwaltung und Weiterentwicklung der herrschenden Ordnung mitzuwirken.

Dementsprechend sind Protestbewegungen von Studierenden immer buntscheckig und heterogen. Berechtigte Forderungen nach besseren Studienbedingungen werden oft mit der kritiklosen Übernahme der bürgerlichen Bildungsziele verbunden; radikale Protestformen (Besetzungen, Streiks...) fallen oft kurzfristig in sich zusammen, weil sie nur von kleinen Minderheiten getragen werden (können). Was prinzipiell für jede Protestbewegung gilt (und oft als rein abstrakte Forderung einer handvoll weltfremder Weltverbesserer abgetan wird), zeigt sich bei Studierendenbewegungen besonders schnell in größter Schärfe: „Man kann nicht vorwärts schreiten, ohne zum Sozialismus zu schreiten“ (Lenin) [LW Bd. 25, Seite 369]. Warum eine „Bildungsreform“ im Kapitalismus nicht möglich ist, ohne immer neue Schichten von Studierenden auszuschließen oder die Verschulung weiter zuzuspitzen, werden wir in der Folge zeigen.

Böser „Neoliberalismus“ versus „anständige“ Bildung?

Im letzten Jahrzehnt hat sich die Bourgeoisie weltweit bemüht, die nationalen Bildungssektoren – von der Grundschule bis zu den Postgraduate Studies – umzustrukturieren und politisch und wirtschaftlich noch straffer an die Kandare zu legen. Dahinter stecken keine finsteren „neoliberalen“ Verschwörungen, sondern ökonomische Notwendigkeiten für die herrschende Klasse, die von der heranziehenden Krise diktiert werden.

Das Kapital will die Ausbeutungs- und Profitraten so hoch wie möglich halten. Daher werden „nichtprofitable“ Bereiche, die vom Staat betrieben oder verwaltet werden, wie das Gesundheitswesen, die Altersvorsorge oder das Erziehungswesen, immer dann ausgehöhlt und kaputtgespart, wenn die einzige Klasse, die ihrem ganzen Wesen nach objektiv dem kapitalistischen System feindlich gegenübersteht – das Proletariat – zu schwach ist, um diese Angriffe abzuwehren.

Die bürgerliche Bildungspolitik in den vergangenen zehn Jahre ist in erster Linie mit den Worten „Verschulung“, „Selektion“ und verschärftes Fachidiotentum zu beschreiben.

Die höhere Bildung soll im Kapitalismus für den notwendigen Nachschub an SystemerhalterInnen dienen: niederes und höheres Management, Abteilungs- und LaborleiterInnen, firmenloyale Produktforschung, Ideologieproduktion und -weitergabe (z.B. JournalistInnen, LehrerInnen...). Daher die Einführung des Baccalaureats, einer „höheren Bildung light“, die mit einer deutlichen Entqualifizierung des Studiums einhergeht. Noch vor wenigen Jahrzehnten übliche Forschungs- und Analysemethoden werden über Bord geworfen, weil sie tendenziell kritisches Denken voraussetzen oder gar fördern. Die Studien werden funktionell nach den Bedürfnissen der Industrie und der Finanzdienstleister ausgerichtet, die ja genau auch deshalb die Hochschulen über „Sponsorenverträge“ mitfinanzieren. Studienfächer, hauptsächlilch im geisteswissenschaftlichen Bereich, werden gestrichen, wenn sie jenseits der wirtschaftlichen Verwertbarkeit angesiedelt sind (Heraldik...).

In diesem Zusammenhang muss eine durch „linksradikale“ TheoretikerInnen (z. B. Martin Birkner und die Gruppe rund um die Zeitschrift „grundrisse“) in die Studierendenbewegung eingebrachte Position klar zurückgewiesen werden: „Im zunehmend wissensbasierten Kapitalismus wird das Wissen heute selbst zur vergesellschafteten Produktivkraft“. (grundrisse Nr. 32, S. 11). Diese furchtbar emanzipatorisch klingende Phrase spiegelt nichts anderes wieder als die Selbstüberschätzung einer Schicht „fortschrittlicher Intellektueller“, die beleidigt darüber sind, dass die bürgerliche Gesellschaft so „gemein“ mit ihnen umspringt.

Wissen allein, losgelöst von einer materiellen Basis und realen Produktionsverhältnissen, ist wertlos. Erst wenn dieses Wissen produktiv genutzt werden kann, zeigt sich sein Wert (oder Unwert). Die kapitalistische Gesellschaft kann es locker verkraften, geniale Wissenschafter oder Künstler verhungern zu lassen, wenn ihr „Wissen“ kurz- oder mittelfristig unprofitabel ist. Besagten Wissenschaftern oder Künstlern wiederum hilft ihre angeblich so wertvolle „vergesellschaftete Produktivkraft“ Wissen herzhaft wenig, wenn sie ihre Miete zahlen oder an der Supermarktkasse ihre Lebensmittel zahlen sollen.

Mit solchen „Theorien“ wird letzten Endes nur ein Vorurteil bedient, das auch wesentlich zum Scheitern der letzten Studierendenbewegung beigetragen hat: der übersteigerte Individualismus von Teilen der Intelligentsia.

Die Fallstricke der „direkten Demokratie“

Mit der Besetzung der Aula der Akademie der Bildenden Künste in Wien am 20. Oktober 2009 und der polizeilichen Vertreibung der Demonstration der KunststudentInnen zwei Tage später vom Platz vor der Votivkirche und deren Rückzug in die Hauptuni begann die rund zweimonatige Besetzung des AudiMax.
Die Forderungen der AudiMax-BesetzerInnen waren:

• Re-Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen!
• Ausfinanzierung der Unis!
• Selbstbestimmtes Lernen und Leben ohne Konkurrenz- und Leistungsdruck!
• Freie Masterzugänge!
• Keine verpflichtende STEP!
• Abschaffung aller Bildungs- und Studiengebühren!
• Keine Aufnahmeprüfungen!
• Unabhängige Lehre und Forschung!
• Schluss mit prekären Dienstverhältnissen für Lehrende, Angestellte und ArbeiterInnen!
• Genug Studienplätze für alle!
• Abschaffung der Erweiterungscurricula!
• Flexible und selbstbestimmte Studienpläne!

Als erster Schritt einer weitergehenden Mobilisierung waren diese Forderungen durchaus tauglich (tatsächlich sprang der Funke sofort auf die Uni Graz über, wo Hörsäle in der Vorklinik besetzt wurden) – dass sie begrenzt und diskussionswürdig waren, war aber offensichtlich.

Unausgesprochen schwebte eine Frage über dem Forderungskatalog: Wie sollte die Umsetzung der studentischen Forderungen finanziert werden?

Genau hier hakten „freundschaftlich“ wohlgesinnte bürgerliche Journalisten (RAU vom „Standard“ zum Beispiel) ein: Ja, mehr Bildungsausgaben! Auf Kosten der PensionistInnen (die bringen eh nix mehr), auf Kosten der SozialschmarotzerInnen...

Einige der in der Bewegung aktiven Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich als revolutionär und/oder „linksradikal“ verstanden, versuchten diese Fragestellung ins Plenum einzubringen. Immerhin konnten sie damit erreichen, dass bei der Großdemonstration in Wien am 28. Oktober eines der Spitzentransparente „Geld für Bildung statt für Banken“ forderte. Generell aber erwies sich das Plenum als harter und frustrierender Boden.

Was von Außenstehenden in geradezu frenetischer Weise hochgejubelt wurde – die „Basisdemokratie“ - , erwies sich in der Praxis als Bremse der Bewegung.

In jedem Kampf gegen einen scheinbar übermächtigen Feind ist Organisierung und eine durchschaubare Zentralisierung eine absolute Notwendigkeit. Diese Organisierung und dieser Zentralismus ist mit Demokratie nicht nur nicht unvereinbar, sondern im Gegenteil: Die unmittelbare Rechenschaftspflicht gewählter Delegierter oder Komitees ist die Garantie dafür, dass die SprecherInnen einer Bewegung immer die Bewegung, ihr Bewusstsein und ihre Dynamik widerspiegeln.

Im Audimax bildeten sich teilweise erstaunliche organisationsfeindliche Allianzen zwischen kleinbürgerlichen und bürgerlichen Individualisten, die ihr wertvolles Ego in Gefahr sahen, wenn es sich einem Mehrheitsbeschluss unterordnen hätte müssen; Pseudo-AnarchistInnen, die jede Idee der Zentralisierung als Gräuel zurückwiesen; postmodernistischen Schwätzern, die vom Ende des „Avantgarde-Denkens“ schwafelten.

Sogenannte „unabhängige Linke“ unterstützten Versuche, mittels Plenumsbeschlüssen politische Organisationen, die sich auf die Tradition der ArbeiterInnenbewegung berufen, an ihrer Propaganda zu hindern. Der organisationsfeindliche Furor ging soweit, dass in einer Nacht- und Nebelaktion das Transparent der Revolutionär Sozialistischen Organisation (RSO) gestohlen wurde.

Während der Einsatz von Instrumenten des Web 2.0 (soziale Netzwerke) zeigte, welche potenziellen Mobilisierungsmöglichkeiten das Internet bietet, wurden die Schwächen aber ebenso sichtbar. Die Weigerung des Audimax-Plenums (dessen Zusammensetzung natürlich permanent schwankte), ein demokratisch gewähltes, rechenschaftspflichtiges und jederzeit abwählbares Aktionskomitee zu bilden und die Kämpfe an den anderen Unis mit dem an den Uni Wien zu koordinieren und zu zentralisieren, trieb nämlich auf der anderen Seite seltsame „basisdemokratische“ Blüten. Durch niemand wirklich legitimierte „Arbeitsgruppen“ traten plötzlich als SprecherInnen der Bewegung auf, und die technischen Mittel (Webpage-Gestaltung, social web) wurden so, unkontrolliert von der Basis der Bewegung, eingesetzt.

Damit wurde unpolitischen Teilen der Studentenschaft mit einem Schlag ein Manövrierfeld geboten, das die Bewegung nachhaltig schwächen musste: VertreterInnen der „Spaßgesellschaft“ machten plötzlich einen auf radical chic – es war hip, zu den BesetzerInnen zu gehören, und zu vorgerückter Stunde mutierte das Audimax zum Partytempel mit all seinen unangenehmen Begleiterscheinungen. Auch hier rächte sich das Fehlen demokratisch gewählter Strukturen und eines eigenen Ordnerdienstes. In dieser Phase, schon relativ zu Beginn der Bewegung, waren es vor allem weibliche Studierende, die sich zumindest ansatzweise gegen sexuelle Übergriffe organisieren mussten.

Paradoxerweise zeigte gerade die „Basisdemokratie“ auch die Heterogenität der Bewegung auf. Mit anhaltender Dauer der Bewegung gerieten kämpferische Studierende, die sich ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen müssen, gegenüber jenen ins Hintertreffen, die durch finanzielle Unterstützung ihrer Angehörigen die Möglichkeit hatten, ständig an diversen Plena, AGs, Workshops... teilzunehmen.

Die tief in ihrem Stolz gekränkten FunktionärInnen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) taten ein ihriges, um die Bewegung zu desorganisieren. Nachdem sie wohl oder übel zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Bewegung ganz gut ohne sie auskam, versuchten sie, sich durch informelle Geheimkontakte (Gespräch mit der Vizerektorin der Uni Wien) ins Spiel zu bringen – der eh schon auf den Flieger nach Brüssel wartende Noch-Minister Johannes Hahn wandte sich in aufflackernden Phasen der Gesprächsbereitschaft ohnehin immer an die ÖH, getreu der Devise: „Wir lassen uns von denen da unten doch nicht die schöne Mitbestimmung kaputt machen“. In der November-Ausgabe der ÖH-Postille UNIQUE erreichte die Wut der missachteten „linken“ ÖHlerInnen dann einen erstaunlichen Höhepunkt: Mit primitiven Ausfällen gegen die „TrotzkistInnen“ wurde gegen RSO und Liga der Sozialistischen Revolution (LSR) gehetzt und wieder einmal versucht, unliebsame, weil zum Antistalinismus stehende, Organisationen in den Geruch des Antisemitismus zu bringen. Generell wurde die Bewegung als unpolitisch, halbstark und potenziell antisemitisch und sexistisch denunziert.

Die Verantwortung der ReformistInnen

Die einzige Perspektive, die es für die Bewegung geben konnte, wollte sie erfolgreich sein, war die Hinorientierung auf die ArbeiterInnenbewegung, und hier wiederum auf jene Sektoren, die selbst gerade vor oder in Kämpfen standen. Die erste Solidarisierung mit den Studierenden kam von den Organisatorinnen der Bewegung „Kindergartenaufstand“, die seit Monaten immer mehr KindergartenpädagogInnen gegen die Sparpolitik im Vorschulbereich mobilisieren konnte, und das vor allem auch gegen den Willen der trägen Gewerkschaftsbürokratie. Ebenfalls im Herbst gab es Proteste der DruckerInnen, und die MetallerInnen waren prinzipiell kampfbereit, da sich die KapitalistInnen in der Frage des anstehenden Kollektivvertrags hart zeigten.

Ansatzweise gelang es im Audimax-Plenum, die Studierenden auf die Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen hinzuorientieren. Die ÖGB-Führungsgremien wiederum antworteten mit Solidaritätsbekundungen für die Studierenden, die aber, wie alle einschlägigen Erklärungen der BürokratInnen, bloßes Papier und folgenlos blieben.

Die Angst der Gewerkschaftsfunktionäre vor der Basis bekam so noch einen weiteren Kick – die Angst vor dem Zusammentreffen renitenter Studierender mit unzufriedenen Hacklern. Zur Protestkundgebung der Metallergewerkschaft vor der WKÖ-Zentrale in Wien Wieden wurden nur Betriebsräte und Hauptamtliche mobilisiert. Rund 150 StudentInnen schlossen sich dem Protest an. "Hopp, hopp, hopp Lohnraub-Stopp" und "Hopp, hopp, hopp Bildungsraub-Stopp" waren die Hauptsprechchöre. "Wir lassen uns nicht auseinander dividieren", beschwor einer der Gewerkschaftssekretäre die angebliche Einheit. "Morgen holen wir das Geld für die Metaller, übermorgen für eure Bildung", kündigte er an (die geplante Protestkundgebung vor der Industriellenvereinigung am Schwarzenbergplatz fand übrigens nicht statt - „aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen“ (!!!), so die Gewerkschaftsspitze).

Eine weitere Metallerdemo, zu der ebenfalls Studierende mobilisierten, wurde kurzfristig abgesagt. Es muss betont werden, dass die studentischen TeilnehmerInnen an diesen Aktionen mit Sicherheit den am weitesten fortgeschrittenen Flügel der Bewegung repräsentierten. Umso enttäuschter mussten sie dann sein, als sie die den radikalen Worten folgenden Taten der reformistischen GewerkschafterInnen sehen mussten: GTMN-Chefunterhändler Rainer Wimmer stimmte einer KV-Lohnerhöhung von lediglich 1,5 % zu. Gab es 2008 wenigstens noch eine Einmalzahlung und eine Einbeziehung der Betriebsergebnisse bei der Lohnhöhe, gab die Gewerkschaft faktisch ohne Abstriche dem Druck der UnternehmerInnen nach. Diese zeigten sich auch postwendend erfreut über den gewerkschaftlichen „Realismus“.

Die Gewerkschaftsbürokratie hat es in diesem Herbst also geschafft, nicht nur die eigene Basis zu verraten, sondern auch die aktivsten Studierenden, die instinktiv erkannt hatten, dass ihre Anliegen nur auf einer breiten Grundlage gelöst werden können. Sie haben damit den Keil, den die Bourgeoisie ohnehin immer zwischen Intellektuelle und ArbeiterInnen treibt, noch ein bisschen weiter hineingehämmert.

Die Bewegung bröckelt ab

Ab Dezemberbeginn bröckelte die Bewegung langsam ab. Die Besetzung des größten Hörsaals am Universitätscampus Wien (C4) brachte noch einmal einen Politisierungsschub. Aber die Taktik des Wissenschaftsministeriums, die Proteste einfach auszusitzen und abzuwarten, bis die Bewegung aus Erschöpfung zusammenbrechen würde, ging langfristig auf. Die Räumung des Audimax und der Akademie der bildenden Künste rund um Weihnachten ging aus Sicht des Staatsapparates reibungslos über die Bühne – die anwesenden AktivistInnen waren zu erschöpft, um an Widerstand zu denken. Die Bilder prügelnder PolizistInnen blieben der Öffentlichkeit somit bis zum 29. Jänner 2010 erspart.

„Die Bewegung ist nicht tot“, „Im Frühjahr geht’s weiter“, „Rund um den Bolognagipfel im März geht’s wieder los“, meinen einige OptimistInnen. Faktum ist: Eine neue Schicht junger StudentInnen hat erstmals – im guten wie im schlechten – die praktische Erfahrung einer spontanen Bewegung gemacht. Die politisch Bewusstesten sind jetzt gerade dabei, ihre Erfahrungen zu verarbeiten – individuell, in Diskussionsgruppen oder durch Anschluss an bestehende Organisationen.

Früher oder später werden sich für sie die in unserer Analyse angerissenen Probleme neuerlich stellen: Kann sich eine Studierendenbewegung darauf einengen lassen, studentische Forderungen zu erheben und für deren Durchsetzung zu kämpfen? Ist es überhaupt möglich, dass Studierende einen solchen Kampf gewinnen können? Die Antwort darauf ist „Nein“. Nach wie vor werden die großen gesellschaftlichen Schlachten in der Produktion geschlagen, dort, wo der gesellschaftliche Reichtum geschaffen wird. Und auch diese Schlachten können nur erfolgreich sein, wenn der Rahmen der bestehenden kapitalistischen Gesellschaft in Frage gestellt und gesprengt wird.

Können sich Studierende darauf zurückziehen, mehr Geld für Bildung zu fordern, ohne den Charakter dieser Bildung, ihre Funktion für das kapitalistische System in Frage zu stellen? Kann man „freien Zugang“ zum Studium fordern unter Bedingungen, unter denen sogar schon jetzt der Großteil der Studierenden gezwungen ist zu arbeiten, um sich das Studium überhaupt leisten zu können? Ist eine solche Forderung im Rahmen einer Gesellschaft verwirklichbar, die auf Differenzierung, Spaltung, Zersplitterung der Menschen setzt?

Umgekehrt können kämpferische ArbeiterInnen und Angestellte viel aus dieser Bewegung lernen: Die gleichen Hilfsmittel, mit denen sich das Kapital erfolgreich und international vernetzen kann, können auch von den Unterdrückten eingesetzt werden. Die Livestreams aus dem Audimax haben zumindest erahnen lassen, wie in einer vorrevolutionären Situation (in den entwickelten Indsutriestaaten, sei hinzugefügt) die Zentralisierung kämpfender Betriebe und die fabriksübergreifende Koordination von ArbeiterInnenräten aussehen könnte. Zugleich ist es ein warnendes Beispiel gewesen, auf Organisation zu verzichten, um die „Freiheit des Einzelnen“ nicht einzuschränken.

Wann immer es zu neuen Protesten der Studierenden – an Hochschulen oder Höheren Schulen – kommen möge – Solidarität ist dringend erforderlich. Solidarität kann aber nicht Kritiklosigkeit bedeuten. Auch wenn manche ZentristInnen oder linke ReformistInnen vor jeder Bewegung einen Kniefall machen, einfach, „weil sich endlich was bewegt“, gilt es deutlich festzuhalten: Die Bewegung ist keineswegs alles, sie ist kein Wert an sich – es kommt immer auf die Methoden und Ziele an.

Die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus zeigt, dass diese Gesellschaftsordnung keine Berechtigung hat, sich als Erlöserin der Menschheit zu gebärden. Sie schafft – auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlicher Brutalität – lediglich die Voraussetzungen zu noch größerer Barbarei. Deshalb kämpfen wir für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei und einer Revolutionären ArbeiterInneninternationale, die mit diesem ausbeuterischen Regime Schluss machen können. Wir bieten diese Perspektive daher auch all jenen Studierenden an, die jetzt den Kampf für eine bessere Zukunft fortsetzen wollen. Nur im Bündnis mit den ArbeiterInnen werden sie siegen können.