LEITSÄTZE DER GRUPPE KLASSENKAMPF ZUM MILITARISMUS

Die Spaltung der menschlichen Gesellschaft in Klassen bringt ab einer bestimmten historischen Entwicklungsstufe den Staat hervor. Der Staat ist das Instrument der herrschenden Klasse zur Aufrechterhaltung ihrer Macht über die unterdrückten Klassen oder Schichten. Ein wesentliches Merkmal der Klassengesellschaft ist die Zentralisierung der bewaffneten Gewalt in den Händen und unter Kontrolle der herrschenden Klasse – sei es in Form von (stehenden, auf Aushebung oder Söldnerwesen beruhenden) Heeren, Milizen, paramilitärischen Truppen (Werkschutztruppen, Anti-Aufstandspolizei, Sonderpolizei etc.) oder der Polizei. Dazu gesellen sich die „materiellen Anhängsel“ des Repressionsapparates – Kasernen, Gefängnisse, Zwangsarbeitslager, „boot camps“ etc.

Die Schaffung eines Militärapparates dient in der Klassengesellschaft primär zwei Zielen: Der Ausweitung oder Verteidigung des bestehenden Staates und der von ihm geschützten Ausbeutungsverhältnisse nach Außen; und der allfälligen Unterdrückung von Protesten, Aufständen, Revolten oder Revolutionen nach Innen. Dazu kommen eine Reihe flankierender Maßnahmen, die für die herrschende Klasse zur Absicherung ihrer Macht ebenfalls hilfreich sind: Die Indoktrinierung der Armeeangehörigen mit der herrschenden Ideologie, die Schaffung von (inneren und äußeren) Feindbildern und die Vermittlung der Propagandalüge, dass die Repressionskräfte – ebenso wie der gesamte Staatsapparat – nicht Werkzeuge in den Händen einer kleinen Minderheit der Gesellschaft, sondern „Dienerin“ der Gesamtgesellschaft sei.

Tatsächlich sind Kriege auch heute noch eine „Fortsetzung der Politik“ mit anderen Mitteln. Kriege, die von imperialistischen Mächten gegeneinander geführt werden (um die Aufteilung von Märkten oder für die Eroberung von Rohstoffen), lehnen wir MarxistInnen entschieden ab und vertreten in den kriegführenden Ländern eine Position des revolutionären Defätismus: Wir treten für die Niederlage der eigenen Bourgeoisie und die Verandlung des imperialistischen Krieges in einen revolutionären Bürgerkrieg zum Sturz der Bourgeoisie ein; im Falle von Angriffen imperialistischer Mächte auf koloniale oder halbkoloniale Länder treten wir in den imperialistischen Ländern für die Niederlage der räuberischen Bourgeoisie und ihrer Armeen ein. In den kolonialen und halkolonialen Ländern würden wir im Kriegsfall den bewaffneten Kampf gegen eine imperialistische Aggression unterstützen, ohne aber die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenorganisationen preiszugeben bzw. den Kampf gegen einen imperialistischen Eindringling nutzen, um die Klassenunabhängigkeit des Proletariats bewaffnet zu erringen. Im Falle eines imperialistischen Angriffskriegs gegen einen [deformierten] ArbeiterInnenstaat (heute z.B. Cuba …) treten wir selbstverständlich für die Niederlage der Bourgeoisie und die Verteidigung des ArbeiterInnenstaates ein.

Da der Imperialismus im 20. Jahrhundert den Weltmarkt verwirklicht und die Bourgeoisie ihre historische Mission erfüllt hat und nun zur blutigen Bremse der Menschheitsentwicklung geworden ist, besteht kaum die Perspektive, dass koloniale oder halbkoloniale Länder gegeneinander historisch legitime, „gerechte“ Kriege, führen. Die marxistische Position hat Lenin 1915 sehr deutlich herausgearbeitet:
„Die Epoche von 1789 bis 1871 hinterließ tiefe Spuren und revolutionäre Erinnerungen. Vor dem Sturz des Feudalismus. des Absolutismus und der Fremdherrschaft konnte von einer Entwicklung des proletarischen Kampfes um den Sozialismus nicht die Rede sein. Sprachen die Sozialisten im Hinblick auf die Kriege einer solchen Epoche von der Berechtigung des 'Verteidigungs'krieges, so hatten sie stets gerade diese Ziele, das heißt die Revolution gegen Mittelalter und Leibeigenschaft im Auge. Die Sozialisten verstanden unter einem 'Verteidigungs'krieg stets einen in diesem Sinne „gerechten” Krieg (wie sich Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte). Nur in diesem Sinne erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der 'Vaterlandsverteidigung' oder des 'Verteidigungs'krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriegc, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber - über die 'Groß'mächte – sympathisieren“. (Lenin, Werke Bd. 21, S. 300f)

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass sich die Bourgeoisie im Kampf um die Macht stets bewaffnet zur Wehr setzt. Militärische Streitkräfte sind neben dem Staatsapparat und der bürgerlichen Kontrolle über das gesellschaftliche Leben und die Medien ein wichtiges Herrschaftsinstrument. Daher lehnen wir pazifistische Konzepte reformistischer Strömungen ab, die vom gewaltfreien Übergang in den Sozialismus fantasieren und stellen folgende Leitsätze auf:

• Als internationalistische Marxistinnen und Marxisten lehnen wir die bürgerliche Armee, die stets ein Instrument des Klassenkampfes gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der internationalen Interessen des Imperialismus ist, ab.

• Das gilt für den gesamten militärischen Unterdrückungsapparat in jeder erdenklichen Gestalt (Berufsheer, allgemeine Wehrpflicht, Freiwilligenheer etc.). Die Wahl zwischen einer Söldnertruppe für imperialistische Auslandseinsätze sowie Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse im Inland und der schlecht bezahlten militärischen Zwangsarbeit für alle zur Festigung der bürgerlichen Herrschaft gleicht der zwischen Pest und Cholera. Ebenso lehnen wir alle „zivilen“ Formen militarisierter Zwangsarbeit ab, die mit dem bestehenden Militärdienst gerechtfertigt werden.

• Im Rahmen unserer Propagandatätigkeit entlarven wir den Klassencharakter des bürgerlichen Militarismus und fordern die Abschaffung der bestehenden Heere.

• An ihrer Stelle propagieren wir die Schaffung einer Arbeitermiliz unter Kontrolle der ArbeiterInnenorganisationen. Wir unterstützen alle Selbstverteidigungsmaßnahmen – Schutz von Demonstrationen und Veranstaltungen von ArbeiterInnenorganisationen, Streikposten und Selbstverteidigungskomitees in gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe – als erste Schritte in diese Richtung. Den Verrat der bürokratischen Führungen in den bürgerlichen ArbeiterInnenparteien und reformistischen Gewerkschaften sehen wir daher als wesentliches Hindernis beim Aufbau von ArbeiterInnenmilizen für den Kampf um Befreiung von kapitalistischer Unterdrückung auf militärischer Ebene an.

• Wie in allen ArbeiterInnenorganisationen treten wir auch in den ArbeiterInnenmilizen für die Wählbarkeit und jederzeitige Absetzbarkeit von AusbildnerInnen und anderer leitender Kader ein. Sicherer Umgang mit Waffen gepaart mit strenger Disziplin und das Ziel des Sturzes der kapitalistischen Herrschaft im Weltmaßstab sowie die Errichtung und Absicherung eines weltweiten sozialistischen ArbeiterInnenstaates bilden das Selbstverständnis der zu schaffenden ArbeiterInnenmilizen.