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Ein Bericht zum Verlauf und den Ergebnissen der IT-KV Verhandlungen 2009 aus der Ausgabe des Klassenkampf Nr.6:

Juhu – wir haben einen neuen IT-KV!

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Es ist also vollbracht: die Verhandlungsteams der Gewerkschaft GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten Druck – Journalismus – Papier) und des Fachverbands UBIT (Unternehmensberatung und Informationstechnologie) haben sich geeinigt und in einer BetriebsrätInnenkonferenz wurde das Ergebnis am 23. Juli abgesegnet. Wir haben in der vorigen Ausgabe des Klassenkampf bereits über den Status der Verhandlungen berichtet und wollen uns hier mit dem Happy End und dessen Zustandekommen befassen.
Kurz noch einmal zusammengefasst die Vorgeschichte – was bisher geschah sozusagen:
Am 7.10.2008 begannen die Verhandlungen mit der Forderung nach einer generellen Ist-Gehaltserhöhung von seiten der Gewerkschaft. Ende 2008 legte die Unternehmervertretung ihrerseits einen Forderungskatalog auf den Tisch, der neben finanziellen Schlechterstellungen auch die Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 Stunden und ähnlichem vorsah. Nach 5 gescheiterten Runden kam es daraufhin am 26.2.2009 zu einer Demonstration mit, laut Gewerkschaft, mehr als 1000 TeilnehmerInnen. Entgegen der dortigen Ankündigung, zweiwöchentlich ähnliche Aktionen durchzuführen, startete ab 16. März eine ‚Belagerung’ der WKO-Zentrale. Diese wurde nach zwei Wochen ausgesetzt, denn immerhin gab es einen neuen Gesprächstermin, der am 8. April erfolglos vorüberging.

IT-KV Demo 26.2.2009

IT-KV Demo am 26.2.2009

Schon am 4. Mai wurde die Belagerung wieder aufgenommen, ergänzt durch Auftritte dienstags und donnerstags vor ausgewählten Betrieben – allesamt nicht gerade mit berauschender Beteiligung von einzelnen Sandwiches, wie man sich leicht auf der Homepage der GPA-djp überzeugen kann. Immerhin dauerte die Aktion diesmal bis zum 26. Juni und wurde mit einem Abschlussfest von 11:00 bis 13:00 Uhr, was kurzfristig an einem Freitag ja sicher für viele Kollegen einen attraktiven Termin darstellt, ausgesetzt. Wer sich da wohl gefeiert haben mag? Es muss eine gewisse berechtigte Zuversicht geherrscht haben, wie die darauffolgenden Tage bestätigten. Denn am 30. Juni kam es zu der entscheidenden Verhandlung, welche von den BetriebsrätInnen schließlich am 23. Juli bestätigt wurde.

Was wurde also nach den knapp 10 Monate dauernden Verhandlungen erreicht? Was bewirkten 4.830 Unterstützungen einer online-Petition, die 2,5-monatige Belagerung der WKO-Zentrale, eine Demonstration mit etwa 1.000 TeilnehmerInnen zum IT-KV, die Beteiligung an der grossen KV-Demo am 13. Mai, die Beteiligung an der Siemens-Demo am 23. Juni und 7 Verhandlungstermine (oder waren es mehr)?

Die WKO bietet dazu exklusiv für Mitglieder Informationen auf ihrer Webseite. Die GPA-djp stellt ihren Mitgliedern den KV nicht zur Einsicht zur Verfügung, sondern begnügt sich mit einer Zusamenfassung der Ergebnisse und einer Auflistung von zwei Modellfällen. Anhand dieser Informationen sollen die Ergebnisse etwas genauer betrachtet werden.
  • Die kollektivvertraglichen Mindestgehälter steigen ab 1.9. 2009 je nach Tätigkeitsfamilie zwischen 3,2 und 4,5 %.
    Hier gilt die Erhöhung um 3,2 % für die weniger qualifizierte Masse, die auch dementsprechend einen geringeren Anteil an überzahlten Arbeitskräften ausweist. Somit kann man davon ausgehen, dass die 4,5 % kaum zur Anwendung kommen werden. Warum aber erst mit 1. September? Was ist mit den restlichen 8 Monaten des Jahres 2009?
  • Lehrlingsentschädigungen, Schichtzulage sowie die Rufbereitschaftspauschale werden um 3,5 % erhöht.
    Immerhin!
  • Ab 1.1.2010 steigen die Mindestgehälter um 1,5 %.
    Wieder bezieht sich die Erhöhung nur auf die Mindestgehälter – wo bleibt die Ist-Erhöhung?
  • Das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld (13. und 14. Monatsgehalt) wird für alle Beschäftigten im Jahr 2010 einmalig um 10 % erhöht werden.
    Ah! Da ist sie ja, unsere Ist-Erhöhung, ab 2010 und damit 2009 das verlorene Jahr? Laut den beiden zugänglichen Beispielen ergibt das bei einer angenommenen Inflationsrate von 0,6% für 2.414 € brutto 2,35 % und für 3.220 € brutto immerhin noch 0,83 % reale Gehaltserhöhung. Laut WIFO liegt die Inflation für 2009 bei ca. 0,5 % und für 2010 bei rund 1,0 %, womit für die Beispiele nochmal 0,9 % abzuziehen wären! Was aber, wen die Lohnabhängigen variable Gehaltsanteile haben? Ist es da nicht vorstellbar, dass diese 10 % entsprechend ‚berücksichtigt’ werden? Weiters zahlt keiner gerne Steurn, aber mit dieser Regelung geht die Erhöhung elegant an der Lohnsteuer vorbei.

Wo bleibt also die Ist –Erhöhung für das Jahr 2009? Und für 2010 ist der Effekt einmalig, das heißt, wir können uns schon wieder auf den nächsten zermürbenden Verhandlungsmarathon einstellen, den rückwirkende (in bezug auf den Abschluss, nicht einmal in bezug auf den Verhandlungsbeginn!) Anpassungen gehen anscheinend über die Vorstellungskraft der Verhandlungspartner. Und ein geschickter Schachzug ist der Unternehmerseite gelungen, die mit dem 13./14. das Grundgehalt – ausgenommen Mindestgehälter - unangetastet lassen können.

Ein weiterer Aspekt der getroffenen Einigung wird von der GPA-djp nicht so groß hervorgehoben, nämlich die die Arbeitszeit betreffenden Regelungen: Die tägliche Normalarbeitszeit kann auf 10 Stunden erhöht werden, was sich auf den Anspruch von Überstundenzuschlägen negativ auswirkt. Bei Schichtarbeit kann der Durchrechnungszeitraum auf 56 Stunden ausgedehnt werden. Und bei Teilzeitkräften wird der Zuschlag bei Mehrarbeit auf 4 Monate durchgerechnet. Das waren wohl die Zugeständnisse an die Unternehmer, um dieses dürftige Ergebnis überhaupt einfahren zu können.

Eigenartig für die Branche ist auch der Umstand, dass es nicht einmal für Gewerkschaftsmitglieder eine Mailingliste gibt – in der IT! Es mag schon sein, dass ein Betriebsrat besser informiert ist und seine Kollegen am Laufenden hält. Was ist aber mit den Kollegen, die keinen Betriebsrat haben? Und wäre es nicht für die Gewerkschaft selbst im Sinne der Erreichung eines höheren Organisationsgrades vorteilhaft, hier eine zugänglichere Form der Informationsverbreitung anzubieten? Warum scheut die gewerkschaftliche Vertretung das stärkste Kampfmittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen, nämlich den Streik, wie der Teufel das Weihwasser? Warum wird der ausverhandelte KV nicht einmal Mitgliedern zur Einsicht angeboten?

Weiters stellt sich die Frage, wo für die Gewerkschaft die Schwerpunkte bei den drei aufgestellten Forderungen liegen:
  • Es IsT Zeit für die IsT-Gehaltserhöhung
  • Es IsT Zeit uns zu unterstützen
  • Es IsT Zeit Gewerkschaftsmitglied zu werden
Offensichtlich stehen hier die Zweiteren im Vordergrund, wobei das Ergebnis des KV dieser Motivation entgegenwirkt. Die nächsten Verhandlungen stehen für Herbst 2010 an. Genügend Zeit für die erschöpften Beteiligten neue Kräfte zu sammeln.

Wir fordern:
  • Eine offene Informationspolitik gegenüber den Betroffenen!
  • Aktionen, die auch die Möglichkeit einer Teilnahme bieten!
  • Streikdrohung zur Beschleunigung der Verhandlungen!
  • Streiks zur Durchsetzung der Forderungen!
  • Gleitende Lohnskala statt einmaliger Zahlungen!
Die WKO hat die Parole herausgegeben: ‚Wir verhandeln am Tisch und nicht auf der Straße!’ Wenn sie also offensichtlich und erfolgreich auf Zeit spielt, bleibt eben nur mehr die Straße!

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