Fukushima: „Schon lange nichts mehr davon gehört...“

INFORMATIONSVERANSTALTUNG des Solidaritätskomitees

Mittwoch, 25. Jänner 2012, 19.00 Uhr
Amerlinghaus, Großer Saal, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Videos zu den Arbeitsbedingungen in Fukushima-Daiichi, zu den Protesten gegen AKWs und Nuklearanlagen, zum Widerstand der Gewerkschaften Doro-Chiba und Doro-Mito

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gruppe.klassenkampf@gmail.com
japankomitee@gmail.com
Website: japankomitee.wordpress.com

MSZ Die spanische Revolution (1936 - 1939)

Am Samstag, 22. Oktober 2011, 17h, veranstalteten wir wieder einen MSZ im Café Sperlhof 1020 Wien.
Einleitungsreferat:
Faschismus und Volksfront in Spanien

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Kontakt: japankomitee@gmail.com
Postanschrift: Stiftgasse 8, 1070 Wien
Website: japankomitee.wordpress.com

Vorbereitungstreffen Japan-Solidaritätskampagne

Am Mittwoch, den 19. Oktober 2011, 19.00 Uhr, findet im Amerlinghaus, 1070 Wien, das nächste Treffen statt.

Hier werden NeueinsteigerInnen die Möglichkeit haben, das Komitee kennenzulernen.
Weiters ist geplant, praktische Vorbereitungsarbeit für eine Informationsveranstaltung Anfang Dezember zu leisten.

Hier finden Sie den Aufruf zur Unterstützung der Betroffenen der Reaktorkatastrophe in Fukushima.

Am Montag, den 19. September 2011, 19.00 Uhr, fand im Amerlinghaus, 1070 Wien, das erste Vorbereitungstreffen für die Solidaritätskampagne für die Betroffenen des Tsunami und Reaktorunglücks in Fukoshima statt.

*Diskussion über die Komitee-Plattform*

• Bis 30. September können/sollen Abänderungsvorschläge zum Aufruf der GKK per mail an diese Adresse geschickt werden. Die GKK als Initiator des Aufrufs übernimmt die Endredaktion. Generell besteht Übereinstimmung, dass der Aufruf gekürzt werden soll. Organisationen und Einzelpersonen, die den Aufruf unterstützen, werden selbstverständlich laufend unter den Aufruf gestellt.

• Ein nächstes Treffen findet am 5. Oktober 2011, 19.00 Uhr, wieder im Amerlinghaus statt, dabei soll dann die Plattform definitiv beschlossen und weitere Aktivitäten geplant werden.

*Zielsetzung*

• Mit der projektierten Komiteearbeit soll in erster Linie die praktische Solidarität mit den Opfern der Tsunami-und AKW-Katastrophe organisiert werden. Da unser Bündnispartner in Japan Doro-Chiba ist, müssen wir natürlich auch in entsprechender Weise über Doro-Chiba informieren. Das ist besonders mit Hinblick auf Versuche, offizielle Gewerkschaftsstrukturen einzubinden, wichtig.

• Vage andiskutiert wurde eine Veranstaltung (im Idealfall noch in diesem Jahr).

Mehr Informationen bekommen Sie über unsere Kontakt-eMail Adresse gruppe.klassenkampf@gmail.com bzw. über unsere Telefonnummer +43 699 19 158 293.

Video der Eisenbahnergewerkschaft aus Doro-Chiba, Japan

Hier können Sie ein Video von der grossen Anti-Atomkraftdemonstration Veranstaltung vom 19. September 2011 sehen:

Kampf gegen Atomkatastrophen muss Kampf gegen den Kapitalismus sein!

DIE GRUPPE KLASSENKAMPF AM VOLKSSTIMMEFEST!

Auch in diesem Jahr waren wir wieder am Volksstimmefest auf der Jesuitenwiese im Prater in Wien anzutreffen!

Am Samstag, den 3.9., und Sonntag, den 4.9., konntet ihr bei unserem Infostand auf der Initiativenstraße Stand 158 vorbeikommen und mit uns diskutieren, unsere Zeitung kaufen und revolutionäre Literatur erwerben.

Es gab eine Veranstaltung zur Situation in Japan nach dem Tsunami und dem Reaktorunglück in Fukoshima, welche reges Interesse hervorrief.

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Danke für euren Besuch!

Video der Eisenbahnergewerkschaft aus Doro-Chiba, Japan

Das folgende Video entstand am 22. Mai vor dem Koriyama-Bahnhof in der Präfektur Fukushima, wo im Rahmen einer Unterschriftensammlung für den sofortigen Stopp von Atomkraft durch betroffene ArbeiterInnen aus der Umgebung des AKW, mit Unterstützung solidarischer KollegInnen aus dem Großraum Tokio, TeilnehmerInnen über ihre eigenen Erlebnisse und Erfahrungen mit Behörden, TEPCO und UnternehmerInnen berichten

MSZ Marxismus und Krieg

Am Samstag, 4. Juni 2011, 17h, veranstalteten wir wieder einen MSZ in Wien.
Impulsreferate:
Die (Weiter)Entwicklung der marxistischen Position zum Krieg im imperialistischen Zeitalter
Die Intervention gegen Libyen
Anschließend Diskussion

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MSZ Pariser Commune

Am Samstag, 14. Mai 2011, 17h, gab es wieder einen MSZ in Wien. Das Thema lautete:
Die Lehren der Pariser Commune (1871)

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In Nordafrika und im Nahen Osten ist die Weltordnung erschüttert. Die Jagd nach Profiten verursacht eine nukleare Katastrophe in Japan. Überall ist die sozialistische Revolution eine dringliche Notwendigkeit.

Der Weg des niedergehenden Kapitalismus in die Barbarei

Die letzten Jahre bestätigten etliche Analysen des wissenschaftlichen Sozialismus wie sie von Marx, Engels, Luxemburg, Lenin und Trotzki formuliert wurden.
Die Bankenkrise 2007/2008 in den USA und Westeuropa, die Weltwirtschaftskrise 2009, die vor kurzem aufgebrochene Krise der öffentlichen Verschuldung in mehreren europäischen Ländern sowie den USA zeigen auf, dass der Kapitalismus unweigerlich zu Krise und Arbeitslosigkeit führt.
Der erneute Rücgriff auf protektionistische Maßnahmen und die Konkurrenz der imperialistischen Kräfte um Rohstoffe, fruchtbares Land und Süßwasser verschärft sich. Die Militäroperationen in Afghanistan, im Irak und jetzt in Libyen, die Besetzung Haitis, die Blockade Kubas und des Iran, die wiederholten Drohungen gegen den Iran und Nordkorea, die Invasion im Gazastreifen durch Israel im Jahr 2008, die direkte Militärintervention Frankreichs in der Elfenbeinküste 2011 zeigen auf, dass der Kapitalismus im Niedergang zu Unterdrückung und Krieg führt.
Klimaerwärmung, Umweltverschmutzung, Entwaldung, die Ausdehnung der Wüsten, die durch die Fahrlässigkeit von BP in den USA 2010 verursachte Erdölkatastrophe, die durch die Nachlässigkeit von Tepco und der Komplizenschaft des japanischen Staates mit dem AKW-Betreiber hervorgerufene Nuklearkatastrophe zeigen, dass das streben nach Profit die Umwelt bedroht.
Der Anstieg von Militarismus, Fremdenfeindlichkeit, Klerikalismus, Rassismus, das monströse Wachstum der Repressionsapparate, die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten, die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Jagd auf MigrantInnen, beweisen, dass der Kapitalismus anti-demokratisch und reaktionär geworden ist.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Restauration des Kapitalismus in China bestätigen die Einsetzung einer dynastischen Herrschaft und die Hungersnöte in Nordkorea sowie die Zerstückelung der kollektivierten Wirtschaft auf Kuba, dass der Sozialismus in einem einzigen Land unmöglich ist, vor allem in den Händen einer privilegierten Staatsbürokratie. Nur der Umsturz dieser prokapitalistischen Kaste durch die Arbeiter könnte die Errungenschaften der Revolution bewahren und den Weg zum Sozialismus öffnen.
Die Regulierung des Kapitalismus und des Finanzwesens ist ein Mythos. Rettung der Banken auf der einen Seite, Sparpakete für die Arbeiter auf der anderen bestätigen, dass der Staat nicht neutral ist, sondern der Bourgeoisie dient.
Die Politik der neuen bürgerlichen Umweltparteien und der alten Arbeiterparteien („sozialdemokratisch“, „sozialistisch“ und „kommunistisch“) beweist jedesmal, wenn diese Parteien loyal an der Verwaltung des bürgerlichen Staates mitwirken (in einigen Ländern Amerikas, Europas und Ozeaniens) oder Mitglieder von an der Spitze internationaler Kapitalorganisationen stehen (wie dem IWF oder der WTO), dass der Kapitalismus nicht reformierbar ist. So wurde etwa der Fluglotsenstreik in Spanien von der Regierung der PSOE (Sozialdemokraten) durch die Militarisierung der Flughäfen unterbunden - ganz nach Art eines Reagan oder einer Thatcher.

In den imperialistischen Zentren wehren sich die Massen, aber die reformistischen Führungen sabotieren die Kämpfe

In allen Teilen der Welt gab und gibt es Widerstand gegen die Versuche der imperialistischen Bourgeoisie, die Last der Krise auf die Schultern des Proletariats, der Bauern und der Jugend zu verlagern. Die imperialistischen Zentren wurden nicht verschont. In den USA haben vor allem Arbeiter aus Lateinamerika erneut gegen die neuen Anti-Immigranten Gesetzte demonstriert und die öffentlich Bediensteten in Wisconsin haben gezeigt, dass sie ihre Arbeitsplätze und die Gewerkschaftsrechte verteidigen. In Griechenland streikten die Lohnabhängigen, gingen auf die Straßen und gerieten mit der Anti-Aufstandspolizei aneinander; In Frankreich leisteten die Lohnabhängigen massenhaft Widerstand gegen die Angriffe auf die Pensionen; in Portugal gab es Streiks im öffentlichen Sektor; in Spanien fanden gewaltige Demonstrationen statt; in Britannien demonstrierten die Studenten, später die Arbeiter. In China haben sich die Proteste gegen Bauträger und Streiks für Lohnerhöhungen vervielfacht.
Alle diese Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse und der Jugend sind nicht nur am entschlossenen Widerstand der Ausbeuterklasse, des Staates und ihrer Regierung gescheitert. Die Führungen der Arbeiterklasse und die Gewerkschaftsbürokraten haben, unterstützt durch die reformistischen Parteien und ihre zentristischen Anhängsel, die „nationalen Interessen“ beschworen, angeblich mit den bürgerlichen Regierungen verhandelt und dann vor ihren Drohungen, Polizeiverbänden und Gerichten kapituliert, haben den Aufruf zum Generalstreik und zur Selbstverteidigung verweigert und die Energie der Klasse durch symbolische „Aktionstage“ aufgesplittert oder die Protestierendn auf spätere Wahlen vertröstet.

In Nordafrika und West-Asien wird die Weltordnung erschüttert

In den dominierten Ländern haben zahlreiche Arbeitskämpfe stattgefunden, wie in Bolivien, Südafrika und Bangladesh. Speziell die Ereignisse in Nordafrika hatten eine weltweite Bedeutung. Die revolutionäre Welle, die ihren Ausgang Ende 2010 in Tunesien nahm und sich in der ganzen Region ausbreitete, wurde durch die kabylische Bewegung in Algerien 2001, den palästinensischen Widerstand 2008 und den Demonstrationen im Iran 2009 angekündigt. Die Proteste richteten sich gegen die untragbaren Lebensbedingungen aufgrund von Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln, gegen die Unfähigkeit der nationalen Bourgeoisien, die Länder zu entwickeln und gegen den despotischen Charakter der jeweiligen Regime, die aus dem panarabischen Nationalismus (Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien, Westjordanien, Algerien, Jemen, ...) oder aus den von den alten Kolonialmächten Frankreich und Grossbritannien eingesetzten Monarchien hervorgegangen sind (Bahrein, Marokko, Saudi-Arabien,...) oder einem klerikalen Nationalismus entspringen (Gaza).
Der Stalinismus, die Sozialdemokratie und die Liquidatoren der IV. Internationale kapitulierten in den 60er und 70er Jahren vor der angeblichen „arabischen Revolution“ und seinen ihren Diktatoren. Alle „sozialistischen“ Regimes, die vorgaben, die „arabische Welt“ zu vereinigen und ihre Länder zu modernisieren, haben nicht nur nationale Minderheiten unterdrückt, sondern auch die kolonialen Grenzen anerkannt und immer mehr vor der Religion kapituliert. Die Geschichte hat ihr Urteil gesprochen: in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen und Syrien haben sich die Massen zum Angriff auf die mafiösen Diktaturen formiert. Sie werden es früher oder später auch in Algerien tun.
In Tunesien war der Nachfolger Bourguibas, Ben Ali (Mitglied der sogenannten „Sozialistischen Internationale“) mit dem französischen Imperialismus verbunden. Der Nachfolger von Oberst Nasser, Mubarak, war dem amerikanischen Imperialismus ergeben und kollaborierte mit Israel. In Lybien paktierte Ghaddafi seit mehr als einem Jahrzehnt mit dem Imperialismus: Privatisierungen von Unternehmen, Öffnung für italienische und amerikanische Konzerne, im Sold der EU Jagd auf schwarze Arbeiter, die nach Europa auswandern wollten. Seit der Errichtung seiner Diktatur, - auch wenn er sich dem Imperialismus widersetzte - verbot Oberst Ghaddafi Arbeiterorganisationen, einschliesslich Gewerkschaften. Er unterhielt ein Stammessystem und lieferte ein zahlreiches eingewandertes Proletariat (eine Million auf eine Gesamtbevölkerung von 6,6 Millionen) der ungezügelten Ausbeutung durch das lokale Bürgertum aus. 1995 liess er 10.000 palästinensische Flüchtlinge ausweisen.
In Gaza und Westjordanien protestierte ein Teil der Jugend gegen die zwei Gesichter des palästinensischen Bürgertums - Hamas und Fatah - trotz deren Repression, indem sie eine Aktionseinheit gegen die zionistische Kolonisierung forderten, die sich im Westjordanland und Jerusalem fortsetzt.

Die bürgerliche Armee und die „Übergangsregierungen“ gegen die Massenbewegung

Angesichts der revolutionären Aufschwünge in Verbindung mit Massendemonstrationen und Streiks der Lohnabhängigen in Tunesien und Ägypten gab der amerikanische Imperialismus das Signal an den Generalstab der Armee, die verhassten Despoten abzusetzen und den Ausweg in Form einer Arbeiter- und Bauernregierung mittels Übergangsregierungn aus alten Würdenträgern der Regimes, „demokratischen“ Oppositionellen mit Verbindungen zum Imperialismus, ja sogar mit zu „Gemäßigten“ umbenannten Islamisten, zu blockieren.
Als sich in Libyen die Massen durch die benachbarten Revolten in Tunesien und Ägypten inspirieren ließen und sich im ganzen Land, bis hin zu den dichtbevölkerten Stadtvierteln von Tripolis, erhoben, setzten die französischen und britischen Imperialisten auf eine analoge Regierung. Der 'Nationale Übergangsrat' rief die imperialistischen Mächte zu Hilfe. Keine Organisation vertrat ein Programm, auf das die Arbeiter in Stadt und Land, ebenso wie ein Grossteil der Jugend, hofften: Konstituierende Versammlung, Trennung von Staat und Religion, Gewerkschaftsrechte, Rückgabe von Land an die Bauern, Beschlagnahme der Großunternehmen, Gleichstellung der Zuwanderer, Emanzipation der Frau... was nicht nur das totalitäre Regime, sondern auch die Überbeibesel der Stammestraditionen und das kapitalistische Eigentum in Frage gestellt hätte. Angesichts der Einmischung der wichtigsten Armeen der NATO fand Ghaddafi erneut Unterstützung unter den Volksmassen. Gleichzeitig stellte Saudi-Arabien - absolute Monarchie, islamistisches Regime und Partner der USA - in Bahrein die „Ordnung“ wieder her, ohne dass von Cameron, Sarkozy oder Obama das Völkerrecht bemüht wurde. Die irakische Armee massakrierte zur gleichen Zeit gerade iranische Flüchtlinge im Lager von Ashraf.
In Tunesien, Ägypten und Libyen hat sich die Theorie der permanenten Revolution bestätigt: Das Bürgertum ist in unserer Epoche unfähig, eine revolutionäre Rolle zu spielen. Die arbeitenden Massen in Stadt und Land, die Jugend, die für eine anständige Zukunft kämpft, werden von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Grossmäulern betrogen, die versuchen, ihnen die Macht vorzuenthalten und sie vom Kampf abzubringen. Der Staatsapparat im allgemeinen und die Armee im besonderen sind nie über den Klassen angesiedelt, sondern sind Werkzeuge der herrschenden Klasse. Die Einberufenen, die Kleinbauern, der Kleinhandel und die Künstler schwanken zwischen den Hauptklassen. Sie sind bereit, die Arbeiterbewegung zu unterstützen, wenn diese fähig ist, eine Perspektive zu eröffnen und ihnen eine revolutionäre Führung zu geben.

Gegen die imperialistische Intervention in Libyen, Afghanistan, Irak, Libanon, Haiti, Elfenbeinküste - für die proletarische Revolution

Erklärung des Kollektivs Permanente Revolution vom 15. März 2011

Keine Flugverbotszone, keine Luftangriffe! Keine militärische Intervention der USA oder der EU in Libyen!

Die westlichen Mächte, welche die Diktatur Gaddafis als legitim anerkannten und gelegentlich auch bewaffneten, stellen seit einigen Wochen die Drohung der Übernahme des libyschen Luftraumes durch ihre Armeen in den Raum. Die arabische Liga unterstützt sie dabei, während das Militär ihres Mitgliedslandes Saudi-Arabien den Aufstand in Bahrein niederschlägt. Frankreich und Grossbritannien erwägen sogar Luftschläge in Libyen. Österreich unterstützt sie dabei. Die US-Armee hat ihre Präsenz im östlichen Mittelmeerraum verstärkt.

Oberst Gaddafi verteidigte bis zuletzt das Regime Ben Ali's gegen die Massenaufstände in Tunesien, weil er ein Überschwappen der Revolution fürchtete. Und das zu Recht: seine Familie ist genauso mafiös wie die Ben Ali's und seine Herrschaft noch totalitärer.

Die Diktatur kann sich nicht mehr hinter einem Anti-Imperialismus verstecken. 2003 hat Gaddafi den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärt und Frieden mit Bush geschlossen, indem er sich dessen Kampf gegen den 'Islamismus' anschloss. 2006 hat Libyen die diplomatischen Beziehungen mit den USA wieder aufgenommen, grosse Unternehmen zu privatisieren begonnen und das Land für amerikanische Ölfirmen geöffnet. 2007 hat Gaddafi einen Vertrag mit Berlusconi unterzeichnet, um die Emigration von Schwarzafrikanern von den libyschen Küsten Richtung Italien zu unterbinden. Seither sind Hunderte Menschen aus Eritrea, Mali, Somalia von der libyschen Polizei im Dienste der EU misshandelt, erpresst, geschlagen und verletzt, in der Wüste ausgesetzt oder unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert worden.

Alle imperialistischen Staaten der Welt, inklusive China, hatten Ben Ali und Mubarak bis zum letzten Moment unterstützt. Um die Revolution, die in Nordafrika begann und sich auf den Nahen Osten ausweitet, zu ersticken, was nicht nur ihre Ölvorräte, sondern auch die regionale, ja sogar die globale Ordnung bedroht, intervenierten die Großmächte mittels der ihnen verbundenen Generalstäbe. Obama ließ Ben Ali im Jänner durch das tunesische Militär absetzen. Dieses setzte eine bürgerliche 'Übergangsregierung' ein. Im Februar drängte Obama den ägyptischen Militärstab Mubarak zu entfernen, mit den Islamisten zu verhandeln und eine 'Übergangsregierung' zu installieren. Alle imperialistischen Länder fuhren fort, die Öllieferungen Gaddafis zu begleichen, der Flugzeuge und Panzer gegen die aufständischen Massen schickte.

Die drohende Einmischung westlicher Armeen, die 2003 den Irak zerstörten und Afghanistan seit 2001 besetzen, hat Gaddafi politisch gestärkt. Nur die Aussicht auf eine Arbeiter- und Bauernregierung, ernannt von Arbeiter- und Volksräten, welche demokratische Freiheiten, die Trennung von Staat und Religion, die Emanzipation der Frauen, die komplette Gleichstellung von immigrierten Arbeitern, die Kontrolle der Bevölkerung über die Wirtschaft, die Enteignung der kapitalistischen Unternehmen des Gaddafi-Clans... durchsetzt, würde den Zugriff untergraben, den Gaddafi weiter auf einen Großteil des Territoriums und die nationale libysche Ölgesellschaft hat.

Um Gaddafi zu besiegen, um die feudalen Überbleibsel, die die Diktatur beibehalten hat, zu beseitigen, um das Land zu entwickeln und es wirklich aus der imperialistischen Dominanz zu führen, ist eine soziale Revolution notwendig. Um das zu erreichen brauchen die Arbeiter ihre eigene Partei, die unabhängig von jeglichem bürgerlichen Einfluss ist (sei es "nationalistisch", "demokratisch" oder "islamistisch"), eine Partei, die auf den Marxismus und im besonderen auf die Strategie der permanenten Revolution baut (nur die Arbeiterklasse kann die Führung einer Revolution im Zeitalter des Imperialismus übernehmen, die nur dann siegen kann, wenn sie sich vertieft und ausweitet), eine Partei, die sich mit anderen Proletariern Nordafrikas, des Nahen Ostens, Afrikas südlich der Sahara, des gesamten Mittelmeerraumes zu einer revolutionären Arbeiterinternationale verbindet. Die Arbeiter und Jugendlichen Tunesiens und Ägyptens müssen in ihren Ländern die Waffen an sich bringen, um ihre Brüder und Schwestern in Libyen zu unterstützen.

Um die Jungen und die Arbeiter, die Gaddafi versuchen zu stürzen, zu unterstützen, können die Arbeiter Nordamerikas und Westeuropas ihren eigenen Regierungen kein wie auch immer geartetes Vertrauen entgegenbringen: sie stehen alle im Dienste der großen kapitalistischen Unternehmen, die alle ihre früheren sozialen Errungenschaften zerstören und vor allem weltweit die Konterrevolution, klerikale Monarchien und die schlimmsten Diktaturen unterstützen. Sie müssen fordern, dass Massenorganisationen, die aus der Arbeiterschaft kommen, Gewerkschaften und Parteien, sich für die Öffnung der Grenzen für Arbeiter und Studenten aus ganz Afrika, gegen jegliche Militärintervention in Libyen und andere Länder der Region, für den totalen Abzug aus dem Irak, für die Schließung amerikanischer, französischer und britischer Militärbasen im ganzen Mittelmeerraum und für die Aufhebung der Blockade gegen den Iran einsetzen. Der entschlossene Kampf der Arbeiter gegen ihre eigenen imperialistischen Regierungen wäre die beste Hilfe für die Aufständischen in Libyen und die unterdrückten Völker Nordamerikas. Ebenfalls müssen die jüdischen Arbeiter der zionistischen Kolonisierung ein Ende bereiten und das Rückkehrrecht der Palästinenser anerkennen.

So können die libyschen Arbeiter die Diktatur der Bourgeoisie überwinden und zu einer sozialistischen Föderation Nordafrikas und des Nahen Ostens beitragen, wo Araber, Berber, Türken, Juden, Kurden, Sahrauis, Perser, etc. gemeinsam die vom Imperialismus geerbten Grenzen überwinden.

Groupe Bolchevik (Frankreich), Kollektiv Permanente Revolution (Peru), Gruppe Klassenkampf (Österreich)

MSZ China

Am Samstag, 19. März, gab es einen MSZ in Wien.

Dieses Mal beschäftigten wir uns mit der Situation in China.

Harrisburgh 1979 - Tschernobyl 1986 - Fukushima 2011

LÜGEN, DASS SICH DIE BRENNSTÄBE BIEGEN

Nach dem Ausfall des Kühlsystems in einem 40 Jahre alten Atomkraftwerk im japanischen Fukushima nach einem schweren Erdbeben wird eine Kernschmelze und in Folge ein sogenannter Super GAU befürchtet. Auch aus anderen japanischen AKWs werden Störfälle gemeldet.

Seit der Atomkatastrophe von Tschernobyl in der damaligen Sowjetunion sind 25 Jahre vergangen. Zeitzeugen erinnern sich an die damalige Informationspolitik von Ost und West. Die stalinistische, in ihrer Degenerationsphase befindliche Sowjetunion übte sich in Vertuschung und Schönfärberei, schickte zeitgleich Menschen als sogenannte Liquidatoren in den sicheren Strahlentod und hat durch verspätete Evakuierungen und Desinformationspolitik weitere Menschenleben auf dem Gewissen. Heute gleicht Tschernobyl immer noch einer Geisterstadt und die Ukraine muss für die Erhaltung des den strahlenden Reaktor abschirmenden Sarkophags gigantische 5 % ihres Bruttoinlandsprodukts aufwenden. Doch auch der Westen übte sich sowohl nach dem Reaktorunfall im US amerikanischen Harrisburgh als auch 1986 nach dem Super GAU von Tschernobyl in perfekter Beschwichtigungspolitik. Trotz vielfacher Überschreitung der Grenzwerte behaupteten offizielle Stellen in Deutschland, dass keinerlei Gefährdung besteht und die SPÖ Wien sah keine Veranlassung, ihre Maidemonstration wenige Tage nach der Nuklearkatastrophe aus Sicherheitsgründen abzusagen.

Nach dem Störfall im japanischen Fukushima gibt es ein Déjà-vu-Erlebnis für nicht mehr ganz junge Menschen. Ähnlich wie 1986 schwärmen Heerscharen von PolitikerInnen und von ihnen beauftragte "ExpertInnen" aus. Sie alle stehen im Dienst der kapitalistischen Atomindustrie und sind aus Leibeskräften bemüht, jeglichen Imageschaden für ihre Auftraggeber abzuwenden. Die Situation für die Atomlobby hat sich insofern verschärft, als dass das Märchen von der Beherrschbarkeit der Atomkraft nur noch schwer glaubhaft erzählt werden kann. Es wird offensichtlich, dass Tschernobyl kein einzigartiger Super GAU in einem Schrottreaktor mit überholter Technologie war und es auch in AKWs mit westlichen Standards keine absolute Sicherheit geben kann.

Vor allem nach dem Erreichen von "Peak Oil", der größten weltweit jemals erreichten Erdölfördermenge 2006 als Wendepunkt bei der Gewinnung fossiler Brennstoffe sowie der Entlarvung von kalorischen Kraftwerken als eine der Hauptproduzenten des Klimakillers CO² führten zu einer weltweiten Renaissance der Kernkraft. Große Industrienationen wie Deutschland verlängerten die Laufzeit ihrer AKWs, andere wie Frankreich entschlossen sich gar zu einem weiteren Ausbau der Kernkraft. Diese Entwicklung scheint nun gefährdet. Weltweit befinden sich Atomgegner seit Fukushima im Aufwind.

Als rohstoffarmes Land setzt Japan als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde vor allem auf die Atomkraft und hat 54 AKWs in Betrieb. Weitere 14 sind in Bau bzw. in Planung. Schon vor dem Bau der ersten AKWs war Japan der Erdbebenforschung als eines der Haupterdbebengebiete der Erde bekannt. Weiters hielten Seismologen ein starkes Erdbeben in Japan für überfällig. Trotz der nach dem verheerenden Erdbeben von Kobe 1995 verschärften Sicherheitsstandards haben die japanischen AKWs dem jüngsten Beben nicht standgehalten.

Auf Grund der bekannten Sicherheitsproblematik stellt sich die berechtigte Frage, warum Japan nicht schon längst seine Atomstromerzeugung durch die Entwicklung und Forcierung von Ökostromproduktion ersetzt hat. Die Antwort ist im kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu finden. Japan wurde von der Weltwirtschaftskrise, welche 2008 begonnen hat, besonders hart getroffen. Nach wie vor halten Deflation und hohe Schulden den Inselstaat fest im Würgegriff.

Die derzeitige Katastrophe illustriert unsere These auf brutale Weise: Der Betreiber des AKW in Fukushima ist die private Tokioter Elektrititäsgesellschaft Tepco. Das Unternehmen kann auf eine lange Liste von Störfällen, Schlampereien und Vertuschungen zurückblicken: 2002/2003 war aufgeflogen, dass Sicherheitsüberprüfungen vorgeschwindelt worden waren, die nie stattgefunden hatten. 2004 kamen vier Arbeiter im Tepco-AKW Mihama ums Leben, als Wasserdampf austrat; über das AKW Fukushima sind seit 1994 immer wieder Störfall-Berichte vorgelegt worden - unter anderem Risse in Wasserrohren und der Reaktorummantelung sowie Löcher in Brennstäben. Tepco hatte noch im Herbst vergangenen Jahres neue Aktienemissionen angekündigt, um in Higashi-Dori ein weiteres AKW mit einer Leistung von 1,385 Megawatt zu errichten, das 2017 in Betrieb gehen sollte. Da es in Japan aus verständlichen historischen Gründen eine starke Aversion gegen die Nutzung von Atomkraft gibt, hat Tepco gleichzeitig mit der geplanten Kapitalerhöhung eine Werbekampagne im Großraum Tokio begonnen, um den dort weit verbreiteten Gasverbrauch zugunsten der "sauberen" Atomenergie zurückzudrängen.

Wie auch die letzten Weltumweltkonferenzen zeigen, lässt das profitorientierte Denken der kapitalistischen Wirtschaft eine globale Ökologisierung der Energiegewinnung nicht zu. Jede große imperialistische Macht, welche aus dem weltweiten Kampf um Absatzwärkte, Einfluss und Rohstoffe siegreich hervorgehen will, kann sich eine radikale Umstellung auf Stromgewinnung aus Sonnenenergie, Windkraft etc. nicht leisten. Billiger sind Laufzeitverlängerungen und Neubau von AKWs und kalorischen Kraftwerken.

Erderwärmung mit verheerenden Auswirkungen wie großflächigen Überschwemmungen sowie Atomkatastrophen wie jene vom März 2011 in Japan werden in den kommenden Jahren verstärkt in den Weltnachrichten zu finden sein. Diese Entwicklung ist im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht zu stoppen. Nur eine weltweit solidarisch geplante sozialistische Wirtschaft kann eine Ökologisierung der Energiegewinnung ermöglichen.

Angesichts der jüngsten Natur- und Atomkatastrophe in Japan ist die von Rosa Luxemburg aufgestellte Alternative "Sozialismus oder Barbarei" aktueller denn je und wird zunehmend zu einer Überlebensfrage für die gesamte Menschheit.

Wien, 13. März 2011

MSZ Klasseninteresse

Am Samstag, 9. Oktober 2010, hatten wir wieder einen MSZ in Wien.

LEITSÄTZE DER GRUPPE KLASSENKAMPF ZUM MILITARISMUS

• Als internationalistische Marxistinnen und Marxisten lehnen wir die bürgerliche Armee, die stets ein Instrument des Klassenkampfes gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie der internationalen Interessen des Imperialismus ist, ab.

• Das gilt für den gesamten militärischen Unterdrückungsapparat in jeder erdenklichen Gestalt (Berufsheer, allgemeine Wehrpflicht, Freiwilligenheer etc.). Die Wahl zwischen einer Söldnertruppe für imperialistische Auslandseinsätze sowie Unterdrückung der ArbeiterInnenklasse im Inland und der schlecht bezahlten militärischen Zwangsarbeit für alle zur Festigung der bürgerlichen Herrschaft gleicht der zwischen Pest und Cholera. Ebenso lehnen wir alle „zivilen“ Formen militarisierter Zwangsarbeit ab, die mit dem bestehenden Militärdienst gerechtfertigt werden.

• Im Rahmen unserer Propagandatätigkeit entlarven wir den Klassencharakter des bürgerlichen Militarismus und fordern die Abschaffung der bestehenden Heere.

• An ihrer Stelle propagieren wir die Schaffung einer Arbeitermiliz unter Kontrolle der ArbeiterInnenorganisationen. Wir unterstützen alle Selbstverteidigungsmaßnahmen – Schutz von Demonstrationen und Veranstaltungen von ArbeiterInnenorganisationen, Streikposten und Selbstverteidigungskomitees in gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe – als erste Schritte in diese Richtung. Den Verrat der bürokratischen Führungen in den bürgerlichen ArbeiterInnenparteien und reformistischen Gewerkschaften sehen wir daher als wesentliches Hindernis beim Aufbau von ArbeiterInnenmilizen für den Kampf um Befreiung von kapitalistischer Unterdrückung auf militärischer Ebene an.

• Wie in allen ArbeiterInnenorganisationen treten wir auch in den ArbeiterInnenmilizen für die Wählbarkeit und jederzeitige Absetzbarkeit von AusbildnerInnen und anderer leitender Kader ein. Sicherer Umgang mit Waffen gepaart mit strenger Disziplin und das Ziel des Sturzes der kapitalistischen Herrschaft im Weltmaßstab sowie die Errichtung und Absicherung eines weltweiten sozialistischen ArbeiterInnenstaates bilden das Selbstverständnis der zu schaffenden ArbeiterInnenmilizen.

Lesen Sie den gesamten Text hier!

Sparpaket Demo 27.11.2010 Wien

Wir waren dabei!

Die Krise war der Blitz - jetzt kommt der Donner

Oder: Ist das Gewitter schon vorbei?

Zum Anlass der beginnenden Unruhe wegen des sich auf die 'Krise' berufenden Sparpaketes stellen wir einen Artikel on-line, der sich mit den StudentInnenprotesten 2009 in Österreich auseinandersetzt.

Kampf der Studierenden – ist die Bewegung alles?

Die österreichischen Hochschulen sind seit mehreren Jahren ein Herd der Unruhe. War es der schwarz-blauen Wenderegierung 2000/2001 gelungen, durch die Einführung der Studiengebühren und das Aussitzen der zwangsläufig zurückgehenden Proteste (immerhin müssen zwei Drittel der Studierenden in Österreich „nebenbei“ arbeiten, um sich das Studium leisten zu können – keine gute Voraussetzung für langwierige StudentInnenproteste!) den Widerstand an den Unis zu brechen, kam es 2004 neuerlich zu Protesten gegen das neue Universitätsgesetz und 2007 gegen die große Koalition aus SPÖ/ÖVP unter Alfred Gusenbauer. Der Sozialdemokrat wollte partout die verhassten Studiengebühren seiner Vorgänger beibehalten – das brachte ihn zwangsläufig in Konflikt mit der eigenen StudentInnenorganisation und trug wesentlich dazu bei, etliche der noch verbliebenen, mit der SPÖ sympathisierenden, Intellektuellen und Künstler endgültig zu vergraulen.

MSZ Klasseninteresse

Am Samstag, 9. Oktober 2010, hatten wir wieder einen MSZ in Wien.

Wahlen: Schlacht um Wien?

Am 10. Oktober 2010 wird in Wien gewählt. Diese Wahl hat weit über den kommunalen Rahmen hinausgehende Bedeutung. Die von H.C. Strache angekündigte „Schlacht um Wien“ macht klar, worum es geht. Die reaktionäre, offen Richtung faschistischer Kleingruppen auszahnende FPÖ möchte diese politische Auseinandersetzung zum Barometer für ihr Durchsetzungsvermögen machen. In der Vorstufe zur „heißen“ Endphase des Wiener Wahlkampfs hat die FPÖ mit ihrem „Wiener Blut“-Plakat den Grundakkord ihrer Orientierung lautstark angeschlagen. Völkisches Blut- und Boden-Denken, rassisch motivierter „Fremden“hass und der spätestens seit Straches Exorzistenauftritt bekannte christliche Kulturalismus sollen die potenziellen Wähler des blauen Lagers mobilisieren.

Lesen sie hier mehr dazu: Wien Wahl 2010

Die GKK ist Mitglied der internationalen Organisation CoReP!

Auf ihrer 1. Konferenz am 3. September hat die GKK den Beschluss gefasst, dem Kolletiv Permanente Revolution (CoReP) beizutreten. Hier der entsprechende Antrag:

Die GKK hat seit ihrem Bestehen eine klare internationalistische Orientierung eingenommen. Wir haben uns dabei von den Ideen leiten lassen, die Leo Trotzki 1930 in seinem Brief an die Redaktion von „Prometeo” ausgedrückt hat:

„Ihre Auffassung von Internationalismus scheint mir falsch zu sein. Für Sie ist die Internationale letztlich die Summe der nationalen Sektionen oder ein Resultat der wechselseitigen Beziehungen zwischen den nationalen Sektionen. Das ist eine zumindest einseitige, nicht dialektische und darum falsche Vorstellung von der Internationale. Bestünde die kommunistische Linke in der ganzen Welt nur aus fünf Personen, so müssten diese gleichwohl gleichzeitig mit einer oder mehreren nationalen Organisationen auch eine internationale Organisation aufbauen. Die nationale Organisation als das Fundament und die internationale als ein Dach zu betrachten, ist falsch. Es handelt sich da um eine Wechselwirkung ganz anderen Typs. Marx und Engels begründeten 1847 die kommunistische Bewegung mit einem internationalen Dokument und mit der Gründung einer internationalen Organisation. Gerade so ging es bei der Gründung der Ersten Internationale . (…) In der Epoches des Imperialismus kann eine revolutionäre proletarische Strömung natürlich in einem Land früher entstehen und Gestalt annehmen als in einem anderen, aber in einem einzelnen Land kann sie nicht bestehen und sich entwickeln. Noch am Tage ihrer Gründung muss sie internationale Verbindungen suchen oder schaffen, eine internationale Plattform und eine internationale Organisation, da man nur auf diesem Wege herausfinden kann, ob eine nationale Politik richtig ist. Eine Strömung, die jahrelang in nationaler Isolation verharrt, verurteilt sich unweigerlich zur Degeneration”.

Trotz der Notwendigkeit, zunächst intern programmatische Fragen zu klären, die Außenarbeit zu entwickeln, mit dem Marxistischen Studienzirkel uns selbst und GenossInen aus unserem Umfeld zu schulen und theoretisch weiterzuentwickeln, haben wir uns immer bemüht, klare Positionen zu internationalen Fragen zu entwickeln.
Durch die Mitarbeit eines Genossen des CoReP in der GKK hat die Organisation die Möglichkeit bekommen, zu etlichen internationalen Fragen – Palästina, Iran, Erklärungen zum 1. Mai 2009 und 2010, Griechenland, etc. - mit dem CoReP und seinen nationalen Mitgliedsorganisationen Diskussionen zu führen. Im vergangenen Sommer haben Genossen der GKK an einer von der französischen Groupe Bolchevik organisierten Kaderschulung über die internationale kapitalistische Krise teilgenommen. Mit den Genossen von SOCIALIST FIGHT in Britannien, die in politischer Solidarität mit dem CoReP stehen, haben wir ein gemeinsames Flugblatt für die LLL-Demonstration im Jänner 2010 in Berlin verfasst und verbreitet.
Ebenfalls haben wir in Grundzügen den Entwurf einer Plattform „Für eine neue ArbeiterInneninternationale, die auf den Lehren und Programmen des Bundes der Kommunisten, der Kommunistischen Internationale und der IV. Interationale“ diskutiert.
Wir können heute, im Rahmen unserer 1. Konferenz, feststellen: Wir stimmen in allen wesentlichen Punkten mit dem CoReP und seiner Perspektive des Aufbaus einer revolutionären ArbeiterInneninternationale überein. Wir wollen daher in Zukunft aktiver und entscheidender in die Diskussionsprozesse des CoReP und seine Praxis einbezogen werden. Aus diesem Grund beschließen wir, dem CoReP als Vollmitglied beizutreten. Wir ersuchen das BP des CoReP, unsere Mitgliedschaft zu bestätigen.

Die 1. Konferenz der GKK, Wien, 3. September 2010

Nachdem bekannt wurde, dass die ÖVP einen Vorstoß für die Abschaffung des Habsburgergesetzes unternehmen möchte und die SPÖ bereits "Gesprächsbereitschaft" signalisierte, veröffentlichen wir einen Artikel aus der letzten Nummer unserer Zeitung KLASSENKAMPF.
Warum die Herrschaften mit der kessen hängenden Unterlippe leider draußen bleiben müssen, haben wir analysiert und bieten hier den Text als Diskussionsgrundlage:

Bundespräsidentenwahl 2010: KEINE STIMME FÜR DIE AUFHEBUNG DES HABSBURGERGESETZES!

Am 25. 4. 2010 ist Bundespräsidentenwahl. Alles sieht nach einem klaren Sieg für Heinz Fischer aus, der mit einem nur einmonatigen Wahlkampf seine Wiederwahl sicherstellen will. Eigentlich eine fade Sache, dieser Urnengang - wären da nicht neben dem Antreten der deutschtümelnden FPÖ Politikerin Barbara Rosenkranz - die Begehrlichkeiten eines Sprosses der Habsburger, als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl zugelassen zu werden.

Von Mitriechern und Fettflecken

Im Herbst 2009 war die Wiener Bevölkerung mit einer Informationskampagne der Wiener Linien zum Thema Sauberkeit in öffentlichen Verkehrsmitteln konfrontiert. Mit markigen Sprüchen wie "1 Leberkäse - 54 Mitriecher!" oder "1 Pizza - 10 Fettflecken" sollte zu mehr Disziplin aufgerufen werden...

Kampf den Kampfhunden

Aufmarschgebiet Gemeindebau

Citymaut: Leckerbissen für grünes Klientel

Ganztagsschule als Zankapfel

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